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Debatte um Überwachung:Datenanalyse hat rechtliche und operative Grenzen

Vermutlich war die Attacke auf die elektronische Kommunikationsstruktur Estlands 2007 von außen gesteuert. Und dies war kaum mehr als ein Auftakt in einer Reihe von Störungen, mit denen wir in Zukunft rechnen müssen: Störungen von lebenswichtigen Infrastrukturen, Computer- und Kommunikations-, Kontroll- und Verteilersystemen. Wenn ein ungeplanter Kurzschluss schon einen Blackout ganzer Regionen verursachen kann, sollte man sich über die Wirkung geplanter koordinierter Blackouts keine Illusionen machen. Und unsere Phantasie reicht kaum aus, uns eine Welt vorzustellen, in der für längere Zeit komplett der Strom ausfällt.

Tempora Prism Überwachung NSA

Das Spionagenetz der National Security Agency (NSA): Für die Großansicht klicken Sie bitte auf die Grafik.

(Foto: SZ-Grafik: Ilona Burgarth, Foto: Reuters)

Letzte Naivität: Wenn Supercomputer entwickelt werden, die das Weltklima bis zum Ende dieses Jahrhunderts simulieren können, dann lassen sich selbstverständlich auch Computer bauen, die automatisch Sprache erkennen, Suchbegriffe herausfiltern und dann nahezu unbegrenzt speichern können. Rein technisch war Speicherkapazität noch nie ein Grund, sich beim Sammeln von Daten zu beschränken. Die technologische Herausforderung besteht lediglich darin, diese unvorstellbare Massenflut von Daten automatisch vorzuselektieren. Aus den Bergen von Sand müssen die wenigen Goldkörner herausgefiltert werden.

Es muss also andere Beschränkungen geben, wenn man das Sammeln sämtlicher verfügbarer Daten im Internet verhindern will. Diese Beschränkungen können organisatorischer und rechtlicher Art sein.

Allein Daten in einem Computer zu speichern, bedeutet zunächst noch gar nichts. Um diesen Daten einen Sinn zu geben, müssen sie sortiert werden (das kann heutzutage weitgehend automatisch geschehen). Sie müssen dann aber immer noch von einem Menschen bewertet werden, der die Daten versteht und sie in einen Kontext einzuordnen weiß. Nur ein Mensch kann aus einer Datenanalyse operative Empfehlungen erarbeiten.

Nur ein Mensch kann Empfehlungen erarbeiten

Damit ist eine erste, unveränderbare Beschränkung gegeben: Eine Fachkraft kann pro Tag kaum mehr als 50 (automatisch vorselektierte) Kommunikationen lesen, auswerten und eventuell zu operativen Empfehlungen weiterverarbeiten. Selbst bei der NSA, die sich ausschließlich auf die Erfassung elektronischer Kommunikation konzentriert, sind kaum mehr als ein Viertel des Personals mit Auswertung beschäftigt - die übrigen werden für Technik, Entwicklung, Übersetzungen und Verwaltung benötigt.

Daraus ergibt sich ein relativ klarer Schlüssel für das, was die NSA kann und was sie nicht mehr kann: Bei einem - extrem hochgegriffen - Gesamtpersonal von 200.000, würden demnach 50.000 Auswerter arbeiten und damit etwa 2,5 Millionen Kommunikationen pro Tag auswerten. Bei einem geschätzten globalen Gesamtvolumen elektronischer Kommunikation von etwa 2 Milliarden pro Tag werden also nur 0,1 Prozent ausgewertet.

Genaue Zahlen lassen sich schwer ermitteln, weil das Volumen weiterhin ständig und rasant zunimmt. Selbst wenn man hinzurechnet, dass das Pentagon über zusätzliche Abhörressourcen verfügt, verändert dies nur wenig an der Korrelation. Hier von einer lückenlosen, universalen Überwachung zu sprechen, geht an den Tatsachen vorbei.

Unterschiedliche Güterabwägung

Die zweite Hürde setzt das Recht. Das Recht ist in Deutschland mit den einschlägigen Gesetzen relativ restriktiv. Regeln und Gesetze sind sie extrem bürokratisch, aufwändig und in ihren Grenzziehungen willkürlich. Dieser restriktive Ansatz reflektiert das historisch bedingte Misstrauen, das in Deutschland gegenüber nachrichtendienstlichen Strukturen vorherrscht. Nach den traumatischen Erfahrungen mit Gestapo und Stasi ist dies kein Wunder. Andere Länder haben diese traumatische Erfahrung nicht gemacht - hier bestehen entsprechende Sensibilitäten zumindest nicht in gleichem Maße.

Auch wird die Güterabwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und Schutz der Privatsphäre in anderen Gesellschaften anders gewichtet als bei uns. In Großbritannien wehrt sich die Bevölkerung zum Beispiel vehement gegen die Einführung von Personalausweisen und Melderegistern (was schwierige Probleme bei der Identitäts- und Aufenthalts­feststellung nach sich zieht).

Gleichzeitig aber nimmt sie eine Videoüberwachung hin, die an Dichte und Speicherung unvergleichbar ist. Die Lehre daraus: Unsere Werte lassen sich anderen nicht aufzwingen, genauso wenig wie wir die Maßstäbe anderer Staaten für uns gelten lassen wollen.

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