Im Kampf gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten verschärft Großbritannien den Ton. Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten sich "ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen wie auch wählen", bemängelt der britische Premier David Cameron in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung . Dabei sei der Prozess zur Ernennung eines neuen EU-Kommissionspräsidenten vertraglich verankert.
Die Kanzlerin, die den Luxemburger unterstützt, will das nicht auf sich sitzen lassen. Mit ihrem Vorschlag für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten habe die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die CDU gehört, die EU-Verträge keineswegs missachtet.
"Da die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende beteiligt war an der Benennung eines Spitzenkandidaten in Dublin, hat sie sicher nicht gegen EU-Verträge verstoßen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Nach Meinung Camerons ist Juncker nicht als Spitzenkandidat gewählt worden. "Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt", schreibt er .
Linktipp:
"Nichts gegen Jean-Claude Juncker, aber er sollte nicht Chef der EU-Kommission werden": Den Beitrag von David Cameron finden Sie hier.