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Debatte um das Endlager:Zwischen Kalkül und Eignung

Söders Position zeigt: Die Endlagerfrage war und ist in Deutschland immer eine politische und keine wissenschaftliche. In der Causa Gorleben prüft seit vergangenem Jahr ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, ob die Auswahl rein wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte.

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Mögliche Atommüllendlager-Standorte in Deutschland

Daran gibt es erhebliche Zweifel: Eine vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) 1977 in Auftrag gegebene Liste von mögliche Endlagerstandorten im Norden umfasste acht Vorschläge - Gorleben fand sich zunächst nicht darunter. Wenig später wurde die Liste dann handschriftlich um Gorleben ergänzt. Das belegen Dokumente, die die Umweltorganisation Greenpeace ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht hat. Wie Gorleben auf die Liste kam, ist heute kaum nachzuvollziehen.

Entscheidend aber dürften eher unwissenschaftliche Kriterien gewesen sein. Die Gegend um Gorleben gehörte zum Niemandsland an der damaligen Grenze zur DDR - strukturschwach und bevölkerungsarm. Hier war kaum Widerstand zu erwarten. Ein Trugschluss, wie sich zeigen sollte. 1983 dann übte die Regierung Helmuth Kohl auf Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Druck aus, die die Eignung des Salzstocks überprüfen sollte. Dies belegt ein Schreiben aus dem Forschungsministeriums, das ebenfalls aus dem Jahr stammt.

Das geschönte Gutachten, das auch im Gorleben-Untersuchungsausschuss Thema ist, diente schließlich als Grundlage für die Entscheidung, den Salzstock durch den Bau eines Endlagerbergwerks weiter zu erkunden. Anders als von der Politik erwartet, kam es allerdings zu einer massiven Protestbewegung. Die Atomgegner riefen auf dem Baugrund für das Endlager Gorleben die "Freie Republik Wendland" aus und errichteten eine Zeltstadt. Sie wurde mit massiver Polizeigewalt wieder eingerissen. An Gorleben wurde eisern festgehalten. Auch die Proteste gingen weiter.

Im Jahr 2000 setzte die rot-grüne Koalition die Überprüfung Gorlebens aus und berief dafür den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein, das Kriterien für die Endlagersuche festlegen sollte. Wenige Zeit später folgte der Atomkonsens, der die Restlaufzeiten für die bestehenden Meiler definierte, demnach sollte der letzte Meiler 2021 vom Netz.

Mit dem Ausstiegsbeschluss war auch klar, wie groß ein Endlager sein müsste. Der AK End berechnete ein Volumen von 27.000 Kubikmetern "hochradioaktiver Abfälle", wozu abgebrannte Brennstäbe und Castoren aus der Wiederaufarbeitung zählen. Ähnlich groß dürfte die Müllmenge in Folge des jetzigen schwarz-gelben Ausstiegsbeschlusses sein, bestätigt das Bundesamt für Strahlenschutz auf Nachfrage von sueddeutsche.de.

Die Ausgangslage heute entspricht also in etwa der vom Dezember 2002, als der AK End seinen Abschlussbericht präsentierte. Die Experten legen darin nicht nur Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Endlager fest. Sie drängen darauf, mit den "relevanten Interessengruppierungen und der allgemeinen Öffentlichkeit" einen Konsens zu erarbeiten.

"Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden", heißt es in dem Bericht. "Vorrang der Sicherheit, Beteiligung der Bevölkerung in allen Verfahrensschritten, Einbindung des Endlagers in eine Regionalentwicklung und Transparenz des Auswahlverfahrens" müssten leitende Prinzipien bei der Suche sein. Dies sind genau die Stellen, von denen sich die Schweizer haben inspirieren lassen.