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Debatte über Bamf-Untersuchungsausschuss:"Es geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup"

Bundestag

Die Bundestagsdebatte über einen Bamf-U-Ausschuss ist erhitzt.

(Foto: dpa)
  • Im Skandal um manipulierte Asylverfahren beantragen FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Bislang ist der Innenausschuss für die Ermittlungen zuständig.
  • In der Bundestagsdebatte über die Anträge kritisieren die Redner aller anderen Fraktionen vor allem die FDP für ihr Vorgehen: Es sei populistisch und zeige Nähe zur AfD.
  • Um die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu beschließen, fehlen FDP und AfD vier Stimmen im Parlament.

Beatrix von Storch hat eine neue Schwester. Sie heißt Christian Lindner. Ungefähr so ist der Tenor der ersten Bundestagsdebatte um einen Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal. AfD und FDP seien "Schwestern im Geiste", heißt es in der erhitzten Diskussion unter anderem.

Bislang untersucht im Bundestag der Innenausschuss die manipulierten Asylverfahren in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zwei Fraktionen haben nun aber beantragt, dass ein Untersuchungsausschuss die Ermittlungen übernimmt. Die beiden Antragsteller sind FDP und AfD - und alle anderen Fraktionen sind in ihrer Empörung ungewöhnlich einig.

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Die Argumentation von FDP-Chef Christian Lindner ist, dass ein Innenausschuss so arbeite, wie es dem Bamf vorgeworfen werde: "schnell, aber nicht gründlich genug". Es drohten ein Vertrauensverlust in den Rechtsstaat sowie "kulturelle und soziale Konflikte". Die FDP werde sich "nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen".

Mit den Falschen ist die AfD gemeint. Deren Fraktions-Vizechefin Beatrix von Storch versucht gar nicht erst zu verbergen, warum sie den Ausschuss eigentlich fordert: Der Skandal sei "denklogisch nicht zu trennen" von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

Das ist der Hauptgrund, aus dem die Regierungsparteien sowie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Sie fürchten, dass er den Fokus auf die Untersuchung des Bamf verliert und stattdessen von der AfD als große Bühne genutzt wird, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unkt in ihrem Redebeitrag, dass ein solcher Ausschuss zum "Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land" verkommen werde.

Göring-Eckardt und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nutzen die Gelegenheit auch, um zu betonen, dass Gerichte Zehntausende Ablehnungen des Bamf kassieren - der Skandal sich also eigentlich um Fehlentscheidungen zu ungunsten von Flüchtlingen drehe. "Wo war der Aufschrei?", fragt die Grüne.

Das andere Argument gegen den Ausschuss ist, dass es lange dauern würde, bis er zu einem Ergebnis käme. Auf den Skandal müssten aber "schnelle Konsequenzen folgen", sagt SPD-Redner Lars Castellucci. "Wir können da nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten." Auch er sehe ein Führungsversagen im Innenministerium, doch das müsse "schnell aufgeklärt werden". Es gebe keineswegs einen Widerspruch zwischen Qualität und Schnelligkeit in der Untersuchung.

Castellucci spottet gegen die Liberalen, es passe kein Stück Papier zwischen ihren Antrag und den der Rechtspopulisten. "Da muss man sich auch mal Gedanken machen."

Der Linke Bartsch wirft der FDP sogar eine Normalisierung der AfD vor, indem sie "die Tür zu ihr" öffne. "Sie können das nicht wollen! Sie müssen doch sehen, dass sie ein Abgrenzungsproblem haben", ruft er Lindner zu. Die FDP handle populistisch.

Der Populismusvorwurf kommt auch von CDU-Redner Patrick Schnieder. "Es geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup." Er wirft AfD und FDP vor, das Ergebnis vorwegzunehmen: "Wer schon alles weiß, will keine Untersuchung mehr." In ihren Anträgen seien FDP und AfD deswegen "Schwestern im Geiste".

Worin sich CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke - neben dem FDP-Bashing - noch einig sind: Ein Untersuchungsausschuss sei keineswegs ausgeschlossen. Zuerst müsse aber der Innenausschuss seine Arbeit machen. Wenn nach den geplanten Sondersitzungen und der Bilanz des Innenausschusses noch Aufklärungsbedarf bestehe, werde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Aber eben erst dann.

Der Innenausschuss kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um die früheren Bamf-Chefs Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise und die aktuelle Chefin Jutta Cordt zu hören. Eine Woche später sollen dann der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (beide CDU), gehört werden.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Allerdings kamen aus der Linken und der SPD zuletzt Stimmen, die medienwirksam einen Untersuchungsausschuss forderten. Das letzte Wort in der Sache ist also noch nicht gesprochen.

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