Chronologie der Bamf-Probleme Vier Jahre Ärger und kein Ende

Flüchtlingsfragen und Gedrängel: Horst Seehofer, mittig, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Jutta Cordt, links, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
  • Der aktuelle Bamf-Skandal in Bremen ist Höhepunkt einer langen Geschichte von Pannen und Problemen in der Behörde.
  • Mitarbeiter warnten schon vor Jahren vor einer Überforderung des Amtes.
Von Gunnar Herrmann

Kaum eine Woche vergeht ohne neue Schlagzeilen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In Berlin fordern Opposition und Regierungsparteien gleichermaßen Aufklärung über den sogenannten "Bamf-Skandal". Derzeit bezieht sich der Begriff auf die Vorgänge in der Außenstelle Bremen. Dort sollen mehr als tausend Asylbewerber anerkannt worden sein, obwohl ihnen das nach geltendem Recht nicht zusteht. Mit etwas Abstand betrachtet sind die Probleme in Bremen aber nur Höhepunkt einer Geschichte, die sich bereits über mehrere Jahre hinzieht. Denn Probleme plagen das Bamf nicht nur in der Hansestadt und nicht erst seit gestern. Ein Rückblick auf vier Jahre "Bamf-Skandale":

2015 - Ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen"

Es ist ein Donnerstagvormittag, 17. September, als das Bundesinnenministerium eine knappe Meldung veröffentlicht: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, habe "aus persönlichen Gründen" darum ersucht, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Innenminister Thomas de Maizière erklärt bei einer schnell anberaumten Pressekonferenz sein Bedauern, er dankt Schmidt für die "hervorragende Arbeit" und das "enorme Engagement". Der Minister wirkt bei dem Auftritt nicht besonders gut vorbereitet. Einen Nachfolger kann er jedenfalls nicht präsentieren - aber es ist klar, dass er sehr schnell jemanden finden muss.

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Das Bamf ist zu diesem Zeitpunkt seit Längerem in der Kritik. 2015 sind Hundertausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Amt kommt nicht mehr hinterher mit der Registrierung der Menschen und der Bearbeitung ihrer Anträge. Die Bilder von übervollen Aufnahmezentren und nahezu endlosen Warteschlangen sind willkommene Munition für alle, die Merkels "Wir schaffen das" kritisieren möchten. Das Bamf schafft es offenbar nicht - und damit landet die Behörde im Zentrum des Streits um die Flüchtlingspolitik. Die Kritik am Bamf zielt auf die Bundesregierung. Es ist ein Muster, das sich in den kommenden Jahren oft wiederholt.

2015 wird der Behörde unter anderem vorgeworfen, es habe die Situation falsch eingeschätzt, zunächst mit zu wenigen Flüchtlingen gerechnet und sei deshalb schlecht vorbereitet. Ein bisschen ungerecht scheint das, denn Bamf-Chef Schmidt hatte seit Jahren vor einer Überforderung seiner Behörde gewarnt und mehr Personal verlangt. Trotzdem ist er es, der nun zurücktritt. Die Opposition spricht von einem "Bauernopfer". Aber de Maizière bekommt die Situation schnell in den Griff. Kurz nach dem Abgang präsentiert er einen neuen Chef: Frank-Jürgen Weise, der außerdem auch Chef der Arbeitsagentur ist.

Ganz unbeschadet übersteht der Innenminister den Sommer nicht: Keine zwei Wochen nach Schmidts Rücktritt muss sein Ministeriums die Koordination der Flüchtlingspolitik an das Kanzleramt abgeben.

2016 - Immer größer, immer schneller - immer besser?

Frank-Jürgen Weise macht sich sofort daran, umzusetzen, was die Politik von ihm verlangt: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dafür wird auch Geld bereitgestellt. Das Bamf wird von 3300 auf gut 10 000 Mitarbeiter bis Ende des Jahres 2016 wachsen. 31 000 Frauen und Männer bewerben sich auf die neuen Stellen, vermeldet die Behörde.

Doch bereits kurz nach Weises Amtsantritt gibt es Hinweise darauf, dass nicht alles glatt läuft. Schon im November 2015 beklagen Personalräte in einem offenen Brief eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Insbesondere der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei Syrern sei problematisch, denn das führe unter anderem dazu, dass Flüchtlinge sich möglicherweise als Syrer ausgeben, um schnell durch das Asylverfahren zu kommen.

Tatsächlich gibt es Monate später Berichte über Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen. Das Bundesamt hatte sie durchgewinkt, die Polizei später die Fälschungen entdeckt. Für ein Massenphänomen gibt es keine Belege, aber die Aufregung um den "Bamf-Skandal" ist groß.

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Kritik gibt es auch an den vielen neu eingestellten "Entscheidern", die nur mangelhaft auf ihre Aufgabe vorbereitet sind.

Als Weise im Juli 2016 gemeinsam mit seinem Chef de Maizière die neuen Asylzahlen für die erste Jahreshälfte vorlegt, kann er aber immerhin verkünden, dass die Verfahren jetzt beschleunigt sind. Die Hälfte der Asylanträge werde binnen einer Woche entschieden. Und kompliziertere Fälle bräuchten im Schnitt 3,7 Monate. Dass die Qualität der Entscheidungen bei diesem Tempo oft auf der Strecke bleibt, sagt er nicht. Er denkt ohnehin schon über sein Amtsende nach, Weise hatte die Behörde ja nur auf Vordermann bringen sollen. "Ende des Jahres, wenn hier alles geordnet ist, werde ich das Bamf verlassen", sagt er im Mai 2016 den Nürnberger Nachrichten.