Debatte im Bundestag:Potpourri an Verbesserungen

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Nicht einmal die FDP-Politiker, deren Parteivorsitzender Rösler sich das Sparen ja auf die Fahnen geschrieben hat, wollten oder konnten zur Finanzierung Näheres sagen. Rösler habe auf zwei Sachargumente hingewiesen, sagte Florian Toncar, stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Wie man es hinbekomme, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch richtige Folgen zeitige und die Finanzierung. "Über diese Fragen wird jetzt gesprochen", sagte er.

Der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Patrick Meinhardt, unterstrich zwar, dass "solide Haushaltspolitik die beste Generationenpolitik" sei, sagte aber nichts dazu, wie diese sich beim Betreuungsgeld äußern könnte. Es gehe darum, beim Betreuungsgeld eine "starke Bildungskomponente" zu integrieren, sagte er, darum Kindern Bildungschancen zu eröffnen und "Zeichen für ein intelligentes Bildungssparen zu setzen".

Doch genau die Vielzahl von wechselnden Verbesserungsvorschlägen und Bedingungen, mit denen die Koalition insgesamt und vor allem die FDP versucht, das Betreuungsgeld (wohl auch für sich selbst) attraktiver zu machen, stößt bei der Opposition auf weitere Kritik: Rentenpunkte für Frauen, Bildungssparen für Kinder - "das Geschacher ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Auszahlung in Form von Gutscheinen, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug - die Diskussion werde "von Tag zu Tag absurder", sagte SPD-Politikerin Marks. Sie appellierte an die FDP: "Es liegt jetzt an ihnen alleine, es scheitern zu lassen."

"Wenn Sie sich Ein- und Zweijährige angucken ..."

"Über das Bildungssparen können wir gerne diskutieren - aber vorher machen wir das Betreuungsgeld nicht", sagte die Grünen-Fraktionsführerin Renate Künast mit Betonung auf dem letzten Wort.

Und selbst bei der Partei, der doch am meisten an der Zustimmung der FDP gelegen sein sollte, konnte man sich beim FDP-Vorschlag einer Koppelung des Betreuungsgeldes an eine Bildungsoffensive für Kleinkinder den Spott nicht ganz verkneifen: In Bezug auf die bildungspolitische Komponente sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig: "Wenn Sie sich Ein- und Zweijährige anschauen ... bin ich gespannt was sie da wollen." Und ergänzte etwas süffisant, sie sei für alles offen.

Was genau Rösler, Brüderle und ihre Parteifreunde nun zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld machen werden, um es zumindest vordergründig schlüssiger erscheinen zu lassen, wird sich wohl spätestens am 4. November zeigen. Dann tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP - und dann sollen möglichst viele Konfliktpunkte ausgeräumt werden. Das Betreuungsgeld ist sicher einer der zentralen.

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