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Deal im Strafprozess:Justitia im Notwehr-Exzess

Debatte um Gerechtigkeit

Strafrichter müssen immer mehr und immer komplexere Prozesse bewältigen. Immer häufiger treffen sie deshalb Absprachen mit Angeklagten, Verteidigern und Staatsanwälten.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Ist der Handel "Geständnis gegen milde Strafe" vereinbar mit dem Grundgesetz? Über diese Frage entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Für alle Beteiligten scheint der Deal von Vorteil zu sein: Der Angeklagte kommt günstiger davon, der Richter erleichtert sich die Arbeit, der Prozess wird kürzer. Auf der Strecke bleibt allein die Gerechtigkeit.

Zu erwarten ist eine Fundamentalentscheidung, eine über die Zukunft des Strafverfahrens: Sind Absprachen im Strafprozess, wie sie seit 2009 im Gesetz geregelt sind, weiterhin zulässig? Ist der Handel "Geständnis gegen milde Strafe" vereinbar mit dem Grundgesetz?

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil über den Deal. Ist dieser Deal wirklich das, was seine Gegner behaupten: Die rechtsstaatswidrige Umwandlung des Gerichtssaals in einen Basar? Oder handelt es sich um eine zeitgemäße Fortentwicklung der seit eineinhalb Jahrhunderten geltenden Grundsätze des deutschen Strafrechts?

Um sich diesen Fragen zu stellen, ja um die Probleme zu verstehen, die die Gerichte plagen, ist es hilfreich, sich mit den Rechtfertigungsgründen im Strafrecht zu befassen, ganz allgemein und grundsätzlich. Also ein einschlägiger Übungsfall: Fritz Fäustling, ein wohlsituierter Geschäftsmann, der in seiner Jugend Deutscher Meister im Mittelschwergewicht war, verlässt gerade den Schalterraum seiner Hausbank, als er im Vorraum Rudi Ruchlos erblickt, der sich gerade eine Strumpfmaske überzieht. Um einen Banküberfall zu verhindern, versetzt Fäustling dem Ruchlos einen solchen Hieb, dass der an die Wand geschleudert wird und einen Schädelbasisbruch erleidet.

Der Begriff Notwehr umreßt das Problem ganz gut

Wer bei diesem Fall an Notwehr und Nothilfe denkt, liegt richtig. An solchen Beispielen lernen Rechtsstudenten, welche Verteidigungshandlung "erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden". Das ist die Definition von Notwehr im Strafgesetzbuch.

Wer Juristen für eher spröde Zeitgenossen hält, der wird eines Besseren belehrt, wenn er in den Lehrbüchern dieses Kapitel aufschlägt. Da finden sich, gespeist von der Vielfalt des Lebens, wunderliche, skurrile und tragische Fälle, die alle dazu dienen sollen, die Voraussetzungen und Grenzen der Notwehr zu illustrieren: Da hetzt der Nachbar A seine drei Hunde auf den Nachbarn B - dem es gelingt, einen der Hunde zu töten, bevor er von den anderen gebissen wird. Da schießt der gehbehinderte Opa auf den Buben, der ihm die Äpfel vom Baum stiehlt. Da stirbt der Einbrecher an dem vergifteten Schnaps, den die ängstliche Witwe vorsorglich auf den Küchentisch gestellt hat. Da erdrosselt die panische Ehefrau nachts ihren schlafenden Ehemann, weil sie sich nach dessen monatelangen Brutalitäten nicht mehr anders zu helfen weiß.

Der Satz "Notwehr ist das, was man tut, wenn man sich nicht mehr anders zu helfen weiß", ist zwar keine juristische Definition, umreißt aber das Problem ganz gut. Auch Strafrichter kommen in solche Situationen, und zwar nicht nur dann, wenn ein Angeklagter sie bedroht - sondern dann, wenn Aktenberge sie bedrohen. Also: Was sollen sie tun, wenn die Strafprozesse immer zahlreicher und immer komplizierter werden? Wenn sie mit den Fällen trotz fleißiger Arbeit nicht mehr nachkommen? Wenn ein Wirtschaftsstrafverfahren, durchgeführt nach allen Regeln des Kunst, der Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung, jahrelang dauern würde? Wenn schon die Ermittlung von bestimmten Details, zum Beispiel die exakte Bezifferung des Betrugsschadens, aufwendige, äußerst lange Recherchen und Gutachten erforderlich macht?

Ist es in solcher Lage nicht eine Art Notwehr, wenn das Gericht versucht, einen Konsens herbeizuführen, sich also mit dem Angeklagten, seinem Verteidiger und dem Staatsanwalt zu einigen? Der Angeklagte gibt dann wenigstens einen Teil der angeklagten Taten zu, legt ein Geständnis oder ein Teil-Geständnis ab - und das Gericht kann sich eine langwierige Beweisaufnahme sparen. Der Angeklagte wird milder bestraft, als er ohne Geständnis bestraft worden wäre; die Höhe wird vorab in etwa festgelegt.