Mainz (dpa/lrs) - Das Büro des Datenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz hat ein Verfahren gegen den Landesverband der CDU eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass die Partei in der vergangenen Woche gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen habe, sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Vorgang hatte zuerst die „Rhein-Zeitung“ berichtet.
Wegen der laufenden Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser in der Spendenaffäre verschickte die CDU Rheinland-Pfalz am 22. November amtliche Dokumente an Medien, in denen Namen und Geburtsdaten von Angehörigen des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss genannt sind. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, erklärte dazu, die Partei halte „keine Informationen hinter dem Berg“, sondern wolle aufklären.
Transparenz sei gerade in komplexen und für die Öffentlichkeit bedeutsamen Angelegenheiten zu begrüßen, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. „Allerdings sind dabei die schutzwürdigen Interessen der etwaig betroffenen Personen zu berücksichtigen.“ Dies gelte insbesondere, wenn Minderjährige betroffen seien. Es habe „verschiedene Eingaben von dritter Seite in dieser Angelegenheit“ gegeben, sagte Eiermann. Der Datenschutzbeauftragte habe die CDU in einem am Montag verschickten Schreiben bis Mitte Dezember um eine Stellungnahme gebeten. Dies sei die normale Verfahrensweise. Anschließend müsse rechtlich bewertet werden, welche weiteren Schritte einzuleiten seien.