Daten von Flüchtlingen in der EU Rechtmäßigkeit dieser Fingerabdruckpflicht ist umstritten

Jetzt passiert das, was Bürgerrechtler und Datenschützer befürchtet hatten, als seinerzeit die Eurodac-Verordnung verabschiedet wurde: Die enge Zweckbindung der Datei wird aufgehoben, die Polizei soll umfassenden Zugriff auf die Fingerabdrücke der Flüchtlinge erhalten. An diesem Montagnachmittag soll der Innenausschuss des Europa-Parlaments darüber beraten und beschließen. Wenn der Innenausschuss zustimmt, gilt auch die Zustimmung des Parlamentsplenums als sicher. Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben die Streichung aller Passagen zum Polizeizugriff auf die Fingerabdrucks-Datei gefordert; weil die Liberalen das aber nicht mittragen wollen, gelten die Chancen dafür als gering.

Wahrscheinlicher ist, dass der Zugriff der nationalen Polizeibehörden auf die Daten mit noch ein paar zusätzlichen Auflagen belegt wird. Die Polizei soll nach den derzeitigen Formulierungen auf die Datei Eurodac zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Terrorbekämpfung zugreifen dürfen - etwa um Fingerabdrücke von einem Tatort mit den Eurodac-Fingerabdrücken von Asylbewerbern zu vergleichen; zuvor muss die Polizei aber ihre eigenen Datenbanken und die anderer Mitgliedsländer befragen.

Die EU-Kommission bereitet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits eine weitere Verordnung vor, wonach nicht nur von Flüchtlingen, sondern von sämtlichen EU-Ausländern Fingerabdrücke genommen und gespeichert werden sollen; alle Menschen, die von außerhalb der EU kommen, sollen sich bei der Ein- und Ausreise über EU-Grenzen mit Fingerabdrücken registrieren müssen; Strafverfolgungsbehörden sollen auf diese Datenbank Zugriff erhalten.

Es gibt bei Bürgerrechtlern und Datenschützern Befürchtungen, dass es eines Tages auch einen solchen Zugriff auf die Fingerabdrücke geben könnte, die auf den RFID-Chips der Reisepässe der EU-Bürger gespeichert sind. Seit 2007 erhalten auch Bundesbürger nur noch dann einen Reisepass, wenn sie in dem Dokument ihre Fingerabdrücke speichern lassen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Fingerabdruckpflicht ist umstritten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Beispiel hat erhebliche Zweifel, ob dem Bürger diese Prozedur zugemutet werden darf. Es hat im Mai 2012 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dazu angefordert. Der Kläger, ein Bochumer Rechtsanwalt, kritisiert das Überwachungspotenzial, das mit den Fingerabdrücken geschaffen werde.

Ähnliches argwöhnt die niederländische Justiz, die die Sache ebenfalls dem EuGH vorgelegt hat. In den Niederlanden hatten sich Bürger geweigert, sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen. Als ihnen daraufhin keine Reisepässe ausgestellt wurden, zogen sie vor Gericht.