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Sommerklausur:CSU will "Flexi-Woche" statt Acht-Stunden-Tag

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (li.) und Unionsfraktionschef Brinkhaus.

(Foto: Tobias Schwarz/afp)

Die CSU im Bundestag möchte Familien und Alleinerziehende entlasten - steuerlich und über flexiblere Arbeitszeitmodelle.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU will die Familien entlasten und deshalb unter anderem eine "Flexi-Woche" einführen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Klausur findet an diesem Donnerstag in Berlin statt, an ihr wird auch Parteichef Markus Söder teilnehmen. Die CSU wolle, dass "sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeitmodelle verständigen können", heißt es in der Vorlage. Wer beispielsweise "an ein oder zwei Tagen in der Woche früher gehen will, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, und dafür an anderen Tagen länger arbeiten will", der solle das tun können. Außerdem soll nach Ansicht der CSU künftig gelten: "Wenn Tarifpartner sich darauf einigen, an einem Tag längere Öffnungszeiten anzubieten, dafür an anderen Tagen früher zuzumachen - dann soll das möglich sein."

Um das zu ermöglichen wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten laut Vorlage "die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen". Die "klare Maßgabe" sei: "Flexi-Woche statt 8-Stunden-Tag". Denn die CSU wolle "mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren".

Die CSU will außerdem alleinerziehende Mütter und Väter entlasten. Diese würden "einen herausragenden Beitrag" für die Gesellschaft leisten, viele müssten in Teilzeit arbeiten und deshalb "Abstriche bei ihrem Verdienst" machen, heißt es in der Beschlussvorlage. Für Alleinerziehende sei der Entlastungsbetrag bei der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 bereits von bisher 1908 Euro auf 4000 Euro mehr als verdoppelt worden. Die CSU wolle diese Regelung jetzt entfristen, damit Alleinerziehende dauerhaft in dieser Höhe entlastet werden.

Außerdem wolle die CSU durchsetzen, dass "Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar" werden - statt "wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr". Der zulässige Höchstbetrag solle von 4000 auf 6000 Euro angehoben werden.

Die Sommerklausur, die CSU nennt sie diesmal "Kickoff 20", steht unter dem Motto "Chancen schaffen, Jobs sichern, Innovationen fördern". Die CSU-Abgeordneten wollen deshalb neben der Familien- auch über die Wirtschaftspolitik und die Konsequenzen aus Corona-Krise beraten. Als Gäste werden IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, erwartet.

Bereits am Mittwoch traf sich der Vorstand der Unionsfraktion zu einer Klausur. Dabei ging es auch um den Umgang mit Extremisten. In einem Beschluss dazu heißt es: "Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen." Sie müssten umfassend - also auch digital - bekämpft werden. Dass man dabei noch schlagkräftiger werden müsse, würden die rechtsextremistischen und antisemitischen Taten in Hanau und Halle zeigen, aber "auch der islamistische Angriff auf der Berliner Stadtautobahn und die regelmäßigen linksextremistischen Taten zum Beispiel in Leipzig". Um all das wirksamer bekämpfen zu können, müsse der Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen. Laut Unionsfraktionsvize Thorsten Frei gilt das vor allem für die Telekommunikationsüberwachung.

© SZ vom 03.09.2020/ghe

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