Coronavirus:Harte Einschränkungen für Ungeimpfte

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Die scheidende Kanzlerin Merkel und der künftige Kanzler Scholz einigen sich mit den Länderchefs auf 2G im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen - unabhängig von der regionalen Inzidenz.

Von Angelika Slavik, Berlin

Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, werden in ganz Deutschland nur noch in minimalem Ausmaß am öffentlichen Leben teilnehmen können. In einer Videokonferenz der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurde die Ausweitung der 2-G-Regel beschlossen. Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist dann ausschließlich für Geimpfte oder Genesene möglich - unabhängig von der Inzidenz in der jeweiligen Region.

Die Regelung gilt auch für den Einzelhandel: Abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken ist Einkaufen nur noch mit einem 2-G-Nachweis möglich. Deutschland befinde sich in einer schwierigen Lage, sagte Merkel. Es brauche "einen Akt nationaler Solidarität". Scholz appellierte an bisher ungeimpfte Menschen, ihre Haltung zu überdenken. Die akuelle Welle zeige, "dass es eine Konsequenz hat, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht hat impfen lassen".

Teil des Beschlusses der Bund-Länder-Runde sind auch Kontaktbeschränkungen: So dürfen sich Angehörige eines Haushalts maximal mit zwei weiteren Personen treffen, wenn sich in der Runde eine ungeimpfte Person befindet. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Geimpfte und Genesene gelten Kontaktauflagen erst ab einer Inzidenz von mehr als 350 - dann dürfen sich in Innenräumen maximal 50, im Freien maximal 200 Menschen treffen. Das gilt nur, wenn alle Personen geimpft oder genesen sind. Bei einer Inzidenz von mehr als 350 müssen zudem Diskotheken und Bars zwingend geschlossen werden. Die Auflagen seien Mindeststandards, sagte Merkel, die Länder dürften schärfere Regeln erlassen. Am Donnerstag vermeldete das Robert-Koch-Institut eine bundesweite Inzidenz von 439,2.

Um den 2-G-Status zu behalten, müssen Geimpfte künftig Auffrischungstermine wahrnehmen, die Gültigkeit der Impfzertifikate soll begrenzt werden. Bis Jahresende will man dazu Details festlegen. Zudem machte der künftige Kanzler Scholz den Ländern Zugeständnisse beim Infektionsschutzgesetz: Dieses Gesetz, das die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne erst vor Kurzem beschlossen haben, soll nachgebessert werden, um "angemessene zusätzliche Maßnahmen" zu ermöglichen, etwa die flächendeckende Schließung von Hotels und Gastronomie.

Uneinig zeigten sich die Ministerpräsidenten in Bezug auf Großveranstaltungen, also auch die Spiele der Fußball-Bundesliga. Die sollen laut Beschluss mit bis zu 15 000 Zuschauern möglich sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dafür hätten die Menschen "kein Verständnis". In Bayern werde es bis Jahresende nur Spiele ohne Zuschauer geben. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, dass nicht die ganze Bundesliga vorerst ohne Fans stattfinde. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) foderte die Vereine auf, über einen freiwilligen Verzicht auf Zuschauer nachzudenen: "Das ist nicht verboten."

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