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Innenministerium:Whistleblower oder Wichtigtuer

Stephan Kohn - Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD

2018 wollte er SPD-Chef werden: Stephan Kohn.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Stephan Kohn arbeitet im Innenministerium. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ein Anruf bei dem Beamten, der der Regierung in Sachen Corona "Fehlalarm" vorwarf.

Er ist schon beim ersten Klingeln am Telefon, gefühlt sogar schon bevor es klingelt. Ebenso eilig wird er das Gespräch aber auch beenden. "Ich kann leider in dieser Sache nichts sagen", sagt Stephan Kohn. Seiner Stimme ist Bedauern anzuhören. Kohn, das ist der Mann, der Horst Seehofer und sich selbst in Bedrängnis gebracht hat, weil er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie als "Fehlalarm" bezeichnet hatte: öffentlich, als Regierungsbeamter und mit Briefkopf des Hauses. Ein mutiger Whistleblower, meinen Kohns Anhänger. Ein Wichtigtuer, finden andere. Man kenne sich.

Oberregierungsrat Stephan Kohn, 57 Jahre alt und Berliner Sozialdemokrat, arbeitete vor Kurzem noch im Referat KM4 des Bundesinnenministeriums. Dort war er für den Schutz kritischer Infrastruktur zuständig, für Wasser- oder Elektrizitätswerke im Krisenfall. Mit der Corona-Pandemie hatte das so gut wie nichts zu tun, heißt es im Bundesinnenministerium. Dort ist man schlecht auf Kohn zu sprechen. Gegen den Mitarbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, man hat ihm den Laptop abgenommen, ihm die Fortsetzung der Dienstgeschäfte untersagt und ihm nahegelegt, sich rechtlichen Beistand zu suchen.

Geklärt werden soll nun, ob Kohn sich dienstlicher Verfehlungen schuldig gemacht hat - und wie schwer sie wiegen. Mögliche Sanktionen reichen von der Rüge bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Letzteres sieht das Bundesdisziplinargesetz vor, wenn eine Beamtin oder ein Beamter "durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat". Nur - wie schwer wiegt eigentlich, was Kohn getan hat? Auch Seehofers Hausjuristen knobeln noch.

Corpus Delicti ist ein langes Positionspapier, das Kohn Kollegen geschickt haben soll, bevor es an die Öffentlichkeit gelangte. Mit Briefkopf des Ministeriums warnte der Referent, der Staat sei "einer der größten Fake-News-Produzenten" und hantiere bei Corona mit falschen Zahlen. "Zwischen unter 5000 und bis zu 125000 Patienten" könnten sterben, weil sie wegen der Pandemiepolitik nötige Operationen vertagten. Medizinische Experten sprangen Kohn bei.

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Im Innenministerium, wo die Corona-Einschränkungen jede Woche härter verteidigt werden müssen, reagiert man gereizt. Kohn habe fälschlich "den Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder". Dies sei inakzeptabel. Nun ist Stephan Kohn kein Unbekannter. 2018 wollte er SPD-Chef werden. Seine Kandidatur begründete er per Video, aus vollgepacktem Auto. Ein Spinner, gaben Parteifreunde zu erkennen. In rechtslastigen Internetforen, in denen Verschwörungsmythen populär sind, wird Kohn dagegen als Held gefeiert, dessen Meinung unterdrückt werde. Der Wirbel könnte Kohn noch schaden. Im Disziplinarverfahren dürfte die starke öffentliche Wirkung als strafverschärfend gewertet werden. Sollte Kohn klagen, könnte die Sache Jahre dauern.

© SZ vom 20.05.2020/aner
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