Föderalismus:Bund und Länder haben sich zusammengerauft

Ministerpräsidentenkonferenz trifft Bundesregierung

Rare Ware: Momentaufnahme einer Zusammenkunft der Ministerpräsidentenkonferenz vor dem Home-Office der Kanzlerin. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Am Anfang der Corona-Krise hatte es Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus gegeben. Doch jetzt haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten endlich zum nötigen Miteinander gefunden.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Zumindest eines kann man jetzt mit Sicherheit sagen: Der deutsche Föderalismus funktioniert besser als die "Live-Audio-Pressekonferenzen" der Kanzlerin. Nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Krise stellte sich Angela Merkel am Mittwoch telefonisch den Fragen von Journalisten, auch Markus Söder und sein Hamburger Kollege Peter Tschentscher waren zugeschaltet.

Doch die Verbindung war derart schlecht, dass das Gespräch unterbrochen werden musste. Minutenlang passierte nichts in der Leitung. Dann hörte man auf einmal die Kanzlerin klagen, dass sie "jetzt leider noch mal losleiern" müsse. Erst dann ging es richtig los.

Technisch war dieser Tag also ein Fiasko, inhaltlich lief er dafür umso besser. In den vergangenen Wochen hatte es ja begründete Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus gegeben. Als Joachim Gauck noch Bundespräsident war, hat er einmal gesagt, Föderalismus sei "Gemeinschaftsarbeit, die Individualität, Identität und Subsidiarität schützt". Doch am Anfang der Corona-Krise gab es mehr Individualität als Gemeinschaftsarbeit.

Nicht nur Markus Söder und Armin Laschet kabbelten sich. Auch zwischen anderen Ministerpräsidenten gab es Animositäten - etwa vor den ersten Schulschließungen oder vor den ersten Kontaktbeschränkungen.

Ja, die Lage unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Und natürlich ist es richtig, Debatten über den richtigen Kurs zu führen. Doch anschließend muss es zumindest ein koordiniertes Vorgehen der Ministerpräsidenten geben - Viren machen schließlich nicht an Landesgrenzen halt.

Merkel spricht von "konstruktivem Miteinander"

Doch inzwischen scheinen alle Beteiligten zum nötigen Miteinander gefunden zu haben. Die 16 Ministerpräsidenten und die Kanzlerin waren sich am Mittwoch jedenfalls in den wichtigen Punkten einig. Alle sind jetzt für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis mindestens 19. April, niemand will eine vorschnelle Ausstiegsdebatte - und alle lehnen derzeit noch härtere Beschränkungen ab.

Es habe "ein gutes konstruktives Miteinander" gegeben, hat Merkel gesagt. Das ist gut. Aber das dürfen die Bürger in einer Krise wie der jetzigen auch erwarten.

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