Zu wenig und zu langsam. Die Kritik an der Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbständige, die wegen der Pandemiemaßnahmen im November und Dezember schließen mussten, war groß geworden. An diesem Dienstag hat die Bundesregierung reagiert - und vorgeschlagen, die Abschlagzahlungen für betroffene Unternehmen deutlich zu erhöhen.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen Unternehmen bis zu 50 000 Euro pro Monat an Abschlagzahlungen beantragen können - bisher waren es maximal 10 000 Euro. Für Solo-Selbständige bleibt es bei 5000 Euro. Die Länder müssen dem Vorschlag zustimmen.
In Berlin hieß es, der Vorschlag sei das Ergebnis einer Abwägung aus Schnelligkeit und Hilfe für die Unternehmen sowie Beihilferecht, Haushaltsrecht und Missbrauchsvorbeugung. Der Staat kompensiert den Unternehmen 75 Prozent des vergleichbaren Vorjahresumsatzes. Weil erst nach Ablauf des Monats abgerechnet wird, werden die Hilfen später ausgezahlt. Zahlreiche Unternehmen stehen deshalb vor der Pleite.
Für November haben bisher 151 474 Unternehmen Hilfe beantragt, unter ihnen etwa 41 000 Solo-Selbständige.