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Berliner Innensenator über Corona-Demos:"Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt"

Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin

Berlin, 1. August: Demonstration von Gegnern der Maßnahmen, die helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

(Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS)

Warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel seine Entscheidung für gerechtfertigt hält, Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu verbieten.

Interview von Jan Heidtmann

Demonstrationen, Kundgebungen, Camps - Gegner der Anti-Corona-Politik aus der gesamten Republik hatten sich für dieses Wochenende in der Hauptstadt angemeldet. Darunter vor allem die Anhänger von "Querdenken 711" eines Stuttgarter Unternehmers, aber auch die AfD und rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder die NPD. An diesem Mittwoch hat der Berliner Innensenat schließlich den Aufmarsch der Corona-Leugner verboten. Querdenken 711 hat dagegen wiederum Klage eingereicht.

SZ: Herr Geisel, neben Zustimmung hat es auch Kritik aus SPD und CDU an der Entscheidung gegeben, die Demonstrationen zu verbieten. Gibt Ihnen das zu denken?

Andreas Geisel: Natürlich hinterfragen wir diese Entscheidung immer wieder, denn es ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Aber ich halte sie nach wie vor für richtig.

Also dürfen in Berlin Sympathisanten der radikalislamischen Al-Quds demonstrieren, Corona-Gegner aber nicht?

Zum Al-Quds-Marsch gab es noch keine Corona-Pandemie. Die Lage heute ist eine andere: Die Anmelder sind dieselben, die schon am 1. August in Berlin protestiert haben. Vielfach ohne Sicherheitsabstand und Masken. In den Vorgesprächen mit der Polizei hatten sie damals zugesichert, sich an den Infektionsschutz zu halten.

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Außerdem haben wir für das kommende Wochenende auch eine größere Mobilisierung anderer Gruppen beobachtet. Viele davon aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial. Teilweise wird zu Gewalttaten aufgerufen.

Gab es diesmal auch Vorgespräche mit den Anmeldern?

Wie vor jeder Demo gab es auch hier Kooperationsgespräche mit der Polizei. Aber nach den Erfahrungen am 1. August wäre es naiv anzunehmen, dass sie sich diesmal an die Auflagen halten würden.

Die Berliner Polizei ist ziemlich demonstrationserfahren. Könnte sie den Infektionsschutz nicht durchsetzen?

Wir haben diesmal mit rund 50 000 Menschen gerechnet. Darunter sind dann mehrere Tausend, die bewusst die Corona-Beschränkungen missachten. Da kann eine rechtsstaatlich agierende Polizei den Infektionsschutz kaum durchsetzen. Auch das Räumen einer solchen Veranstaltung würde mehrere Stunden dauern.

Was heißt ,rechtsstaatlich agierend'?

Deeskalierend und mit entsprechendem Augenmaß. Bei der letzten Demonstration waren auch Familien mit Kindern dabei. Da können Sie nicht mit einem Wasserwerfer hantieren.

In Ihrer Erklärung, in der Sie dem Versammlungsverbot zustimmen, haben Sie auch politisch argumentiert. Berlin dürfe nicht zum Aufmarschgebiet für Rechtsextremisten werden. Ist das ein Argument für den Verfassungssenator?

Das muss man sauber auseinanderhalten. Ich habe eine politische Auffassung, die hat aber mit der Verbotsverfügung nichts zu tun. Da geht es rein um den Infektionsschutz.

Und worum geht es dem Politiker Geisel?

Ich finde, Aufgabe von Politik muss es auch sein, Orientierung zu geben und Haltung zu zeigen. Wenn wir den Extremisten die Straße überlassen, egal ob von links oder von rechts, dann bestimmen die den Diskurs, solange die Mitte schweigt. Also sage ich auch meine politische Meinung.

Andreas Geisel, Berlins Innensenator

Andreas Geisel (SPD), 54, ist seit 2016 Innensenator in Berlin. Er verteidigt das Verbot der Corona-Demonstrationen vehement. Die Berliner Behörden dürften sich "nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen".

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Damit haben Sie nur leider in der Gedankenwelt vieler der Demonstranten genau bestätigt, wogegen die protestieren: dass ihre Meinung ausgegrenzt werden soll.

Dies denken viele von ihnen sowieso, auch ohne das Verbot. Ich glaube auch nicht, dass ich sie noch bekehren werde. Mir geht es aber um die übergroße Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten.

In anderen Bundesländern sind solche Verbote vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Das wirkte dann wie eine Trophäe für die Demonstranten. Haben Sie diese Sorgen nicht?

Wir leben in einem Rechtsstaat, da gehört es dazu, dass Gerichte unser Handeln auch aufhalten können. Wir haben uns jetzt für das Wochenende entschieden, das Recht auf Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes höher zu werten als die Versammlungsfreiheit in Artikel 8. Dass bei solch einer Abwägung die Richter zu einem anderen Urteil kommen können, gehört zu unserer Demokratie.

Erwarten Sie jetzt ein ruhigeres Wochenende?

Nein. Es gibt ja eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthafte Sorgen. Aber wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen, um die Sicherheit gewährleisten zu können.

Statt dieses Interview zu geben, wollten Sie eigentlich in Ihrem Wahlkreis sein.

Ich hatte lange einen Stadtteiltag geplant, ja. Den haben wir abgesagt, die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe.

© SZ vom 28.08.2020
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