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Kommunistische Partei:Chinas Volkskongress könnte wegen Coronavirus verschoben werden

Volkskongress in China

Delegierte bei der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes 2019.

(Foto: dpa)
  • Der jährliche Volkskongress besteht aus 3000 Delegierten, die die Entscheidungen der Parteispitze abnicken, und ist das wichtigste politische Treffen in China.
  • Die chinesische Regierung erwägt offenbar, den diesjährigen Volkskongress zu verschieben.
  • Die mögliche Absage zeigt, dass Peking nicht damit rechnet, die Krise bis Anfang März wieder ausreichend unter Kontrolle gebracht zu haben, um das Treffen stattfinden zu lassen.

Der Ausbruch des Coronavirus in China hat nun auch Auswirkungen auf die höchsten politischen Gremien im Land. So erwägt die chinesische Regierung offenbar, den diesjährigen Volkskongress zu verschieben. Das wichtigste politische Treffen des Jahres in China soll der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge auf einen "angemessenen Zeitpunkt" verschoben werden. Der Kampf gegen die Epidemie habe nun "oberste Priorität", hieß es. Über eine mögliche Absage war zwar spekuliert worden. Nun zeigt sich, dass Peking nicht damit rechnet, die Krise bis Anfang März unter Kontrolle gebracht zu haben, um das Treffen stattfinden zu lassen.

An den zwei Sitzungen, der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, nehmen jedes Jahr etwa 3000 Delegierte teil. Die zehntägige Vollversammlung ist offiziell das höchste chinesische Gesetzgebungsorgan. Die Abgeordneten des Scheinparlaments sind von der Partei ausgewählt und nicken die Vorlagen der Parteispitze ab.

Doch für die öffentlichkeitswirksame Ankündigung von politischen Beschlüssen ist der Kongress wichtig. Die KP verkündet dort zum Beispiel Wachstumsziele und Militärausgaben. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass die Amtszeitbeschränkung für den Parteichef aufgehoben wird. Für dieses Jahr sind bisher keine grundlegenden Reformen bekannt. Seit Mitte der 1980er-Jahre fand das Treffen jedes Jahr statt.

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen hatte die Zusammenkunft aber immer unwahrscheinlicher werden lassen. Immer noch befindet sich ein Großteil des Landes in einer Zwangspause. Peking hat am Wochenende die Quarantäneregeln verschärft. Jeder Reisende aus einer anderen Provinz oder einem anderen Land muss zunächst zwei Wochen in Selbstquarantäne. Das wäre auch für die anreisenden Abgeordneten Vorschrift gewesen.

Eine Ausnahme von der Regel oder die Durchführung des kostspieligen Treffens an sich, während ein Großteil der Menschen weiter zu Hause eingeschlossen ist, hätte womöglich Kritik hervorgerufen. Am Samstag hatte die Veröffentlichung einer Rede von Präsident Xi Jinping von Anfang Februar für Unmut gesorgt. Diese belegte, dass die Parteispitze bereits Anfang Januar von der Bedrohlichkeit der Krankheit gewusst hatte. Zwei Wochen bevor sich Xi das erste Mal öffentlich zu der Krise äußerte.

Die Absage des Volkskongresses dürfte zu neuer Verunsicherung führen. Die Zahl der Toten stieg am Montag um mehr als 100 auf nun mehr als 1770 Menschen. Die bestätigten Infizierungen liegen bei mehr als 70 550. Besonders in der abgeschotteten Region Hubei bleibt die Lage angespannt. Menschen mit Symptomen wie Fieber und Husten sind verpflichtet, sich in Krankenhäusern und Sammelstellen zu melden.

© SZ vom 18.02.2020/jsa
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