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Arbeitsmarkt:Kurzarbeitergeld wird verlängert

Arbeitsminister Heil lässt Regeln bis Ende September in Kraft. Noch immer nutzen viele Firmen das Instrument.

Von Alexander Hagelüken, München

Die Bundesregierung verlängert wegen der Corona-Krise den einfachen Zugang zu Kurzarbeit. "Wir wollen vor allem hart getroffenen Branchen wie Gastronomie oder Tourismus eine Perspektive geben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die Kurzarbeit hat bereits Millionen Arbeitsplätze gerettet." Die Kritik an dem Kriseninstrument ist abgeebbt.

Trotz der Impffortschritte und sinkender Infektionen gebe es Unsicherheiten, so Heil. Er kenne einen Messebauer, der im Frühjahr alle Aufträge verloren habe, nun auf Möbel umsattle und zur Kurzarbeit greifen müsse. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet damit, dass erst ab Oktober gar keine Einschränkungen für Branchen mehr bestehen.

Obwohl sich die Wirtschaft langsam erholt, reduzieren nach wie vor Firmen Arbeitszeiten, um über die Runden zu kommen. Im Mai gab es nach Hochrechnungen des Ifo-Instituts 2,3 Millionen Kurzarbeiter. Das waren sieben Prozent aller Beschäftigten. Im Gastgewerbe traf es jeden Zweiten.

Mit der Neuregelung erhalten Betriebe die vollen Sozialbeiträge für Beschäftigte bis 30. September erstattet statt nur bis 30. Juni. Außerdem dürfen sie weiter Kurzarbeit beantragen, wenn nur zehn Prozent des Personals von Arbeitsausfall betroffen sind statt wie sonst ein Drittel. Und sie erhalten per Verlängerung der Überbrückungshilfe III erstmals Zuschüsse, wenn sie Mitarbeiter früher aus Kurzarbeit holen oder neu einstellen, was die Arbeitslosenzahl senken könnte.

Heil wollte die Sozialbeiträge ursprünglich wie der Deutsche Gewerkschaftsbund bis Ende 2021 voll erstatten. Das hatte der Arbeitgeberverband BDA als falsche Anreizsetzung gerügt, die den Strukturwandel verzögere. Die Verlängerung nur bis Ende September sei ein Kompromiss mit der Union, sagte Heil. Wenn nötig, lasse sich die einfachere Kurzarbeit im Sommer weiter ausdehnen.

Zum aktuellen Kompromiss erklärte der Arbeitgeberverband BDA nun, dies werde betroffenen Branchen gerecht. Auch Bertram Brossardt, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands vbw, begrüßte die Neuregelung. In der bayerischen Metallindustrie nutze noch jeder dritte Betrieb Kurzarbeit. "Das zeigt, dass die Firmen einerseits ihre Beschäftigten unbedingt halten wollen und gleichzeitig noch mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen." Damit die Neuregelung nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöhe, müsse die Regierung aber der Bundesagentur für Arbeit die Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro ersetzen.

Bisher hat die Bundesagentur 35 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Nachdem manche Ökonomen 2020 vor einer Rettung nicht überlebensfähiger "Zombiefirmen" gewarnt hatten, ist die Kritik inzwischen abgeflaut. "Die Pandemie ist noch nicht im Griff, daher ist die Verlängerung der Kurzarbeit zumindest für betroffene Branchen sinnvoll", sagt Andreas Peichl vom Ifo-Institut.

© SZ
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