Demonstration gegen Corona-Maßnahmen:Regierung besorgt wegen Protesten

Berlin: Die geplante Querdenker-Demo für Frieden und Freiheit gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung wurde verbo

Festnahme während der nicht genehmigten Querdenker-Demo in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

(Foto: via www.imago-images.de./imago images/U. J. Alexander)

Sprecherin verurteilt Ausschreitungen in Berlin: Für Gewalt, Provokation und rechtsextremistisches Gedankengut sei kein Platz.

Mit Besorgnis hat die Bundesregierung auf die Ausschreitungen bei ungenehmigten Protesten der sogenannten Querdenker in Berlin reagiert. Es habe dabei auch "Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus" gegeben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr", fügte sie hinzu. Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie "für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen".

Am Wochenende waren trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen Tausende in Berlin auf die Straße gegangen. Sie konnten sich in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt immer wieder versammeln. Dabei kam es am Sonntag mehrmals zu Auseinandersetzungen zwischen den etwa 5000 Protestierenden und der Polizei. Auch der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) wurde attackiert und verletzt. Insgesamt hätten Einsatzkräfte am Wochenende knapp 1000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen" müssen, teilte die Polizei am Montag mit. Mehr als 60 Prozent von ihnen seien aus anderen Bundesländern nach Berlin gekommen. Für Montag und Mittwoch hat die Szene zu weiteren Demonstrationen in Berlin aufgerufen.

Die Berliner Polizei leitete nach eigenen Angaben mehr als 50o Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Demonstrationen am Sonntag eineleitet hat. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden, bilanzierte die Polizei.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post, zum Glück schrumpfe die Bewegung. "Aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen ist auch diesmal wieder unverkennbar gewesen." Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher "womöglich intensiviert werden. Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, muss dann auch ein Verbot geprüft werden", sagte der SPD-Politiker. Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Nach den uns vorliegenden Informationen haben die Polizei Berlin und die auswärtigen Einsatzkräfte angemessen und professionell agiert."

"Was wäre die Alternative gewesen?"

Den Einsatzkräften sei bewusst gewesen, dass die Taktik der Protestler darin bestehen würde, an vielen Orten der Stadt in kleineren Gruppen aufzutreten. Das habe die Lage kompliziert gemacht, weil die Einsatzkräfte zwischen "Querdenkern" und Anwohnenden und Passanten unterscheiden mussten, hieß es.

"Aber was wäre denn die Alternative zum polizeilichen Handeln gewesen?", fragte Geisel. "Alle 5000 Menschen, die sich den Tag über verteilt in Berlin aufgehalten haben, einzukesseln und festzunehmen?" Natürlich hätte die Polizei noch härter vorgehen und die Regeln mit körperlicher Gewalt durchsetzen können. "Aber damit wäre gegebenenfalls auch das Risiko verbunden, Menschen durch Polizeieinsätze zu verletzen. Hier musste von der Polizei die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gewahrt werden", betonte Geisel.

Auf die Frage, ob das Gewaltpotenzial der Demonstranten unterschätzt worden sei oder zu wenig Kräfte im Einsatz gewesen seien, sagte der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro: "Gerade das Verbot einzelner Versammlungen zeigt deutlich, dass man das Gewaltpotenzial keinesfalls unterschätzt hat." Man müsse auch ehrlich sein: Es sei "alles in den Dienst gerufen" worden, was nicht bei drei auf dem Baum gewesen sei.

Am Sonntag kollabierte beim Treiben der Querdenker ein Mann und starb anschließend in einem Krankenhaus. Der 48-Jährige war nach Polizei-Angaben Teilnehmer der Proteste und kam nicht aus Berlin. Der Mann habe im Zuge einer Identitätsfeststellung bei der Demonstration am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Laut Generalstaatsanwaltschaft ergab eine Obduktion am Montag, dass er einen Herzinfarkt erlitt: "Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor." Die Ermittlungen zur Todesursache seien aber noch nicht abgeschlossen.

© SZ/dpa/kit
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