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Corona-Pandemie:Länder, hört die Ansagen

Wolken über dem Kanzleramt

Die Zentrale: Im Kanzleramt in Berlin wurden die neuen Anti-Corona-Maßnahmen erdacht. Umsetzen müssen sie die Bundesländer.

(Foto: Paul Zinken/picture alliance / dpa)

Nach den weitreichenden Corona-Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hadern Landespolitiker in Parlaments-Sondersitzungen mit ihrer Machtlosigkeit. Nicht alles wollen sie hinnehmen. Beobachtungen in einer aufgeregten Republik.

Von Peter Burghardt, Claudia Henzler, Ulrike Nimz, Robert Probst und Christian Wernicke, München

Erinnert sich noch jemand an die Debatte über mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise? Ist erst ein paar Wochen her, aber jetzt ist ja wieder alles anders. Schlimmer. Zweite Welle.

Am Mittwoch haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten den nächsten Teil-Lockdown für November beschlossen, am Tag darauf erklärte Angela Merkel dem Bundestag, warum die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" seien. Am Montag beginnt nun der "Monat der Wahrheit" (Olaf Scholz) - und am Freitag sitzen mehrere Landesparlamente in Sondersitzungen zusammen und müssen zunächst die mahnenden Worte der Regierungschefs anhören.

"Wir haben Alarmstufe Dunkelrot", sagt also Winfried Kretschmann (Grüne). "Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden", nörgelt Markus Söder (CSU). Vom "vorbeugenden Brandschutz", spricht Stephan Weil (SPD).

Das Bundesgesetz sieht keine Länderbeteiligung vor

Ist jetzt also wieder die Stunde der Exekutive gekommen? Weil es in so einer dramatischen Lage nicht anders geht - und der Föderalismus der sechzehn nur hinderlich ist? Weil im Sommer ja jedes Bundesland machte, was es wollte. Und keiner mehr durchblickte. Und weil das Bundesinfektionsschutzgesetz, auf dem das ganze staatliche Anti-Corona-Handeln basiert, keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorsieht? Nicht ganz.

Man muss da natürlich zunächst an die AfD denken, die sich schon am Mittwoch im Bundestag mit harschen Worten zu Verteidigern der Demokratie aufgeschwungen hatte. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von "einer Art Kriegskabinett" und von "Corona-Diktatur auf Widerruf". "Die Regisseure des Pandemietheaters sind die Regierenden", ruft im Stuttgarter Landtag am Freitag auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Abgesehen von der Rhetorik sehen das auch andere Politiker so - mit dem Unterschied, dass deren Parteien in manchen Ländern mitregieren und in anderen in der Opposition sind. Die AfD hat derzeit nicht das Problem, regieren zu müssen.

In Nordrhein-Westfalen etwa beklagt auch die oppositionelle SPD am Freitag in Person von Thomas Kutschaty eine "exekutive Notverordnungs-Politik" der schwarz-gelben Koalition. Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, moniert, Regierungschef Armin Laschet (CDU) suche Entscheidungen gern in Videokonferenzen mit der Kanzlerin und leider nicht im Parlament, "der Herzkammer der Demokratie".

Liberales Lamento im Düsseldorfer Landtag

Die Überraschung des Tages aber geht in Düsseldorf an die Liberalen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche und Joachim Stamp, Laschets sonst allzeit loyaler Vize-Ministerpräsident, melden (fast wortgleich) auch sehr prinzipiell dieselben Bedenken an wie zuvor Kutschaty und Schäffer. "Für dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte sind die Parlamente zuständig", verkündet Rasche.

Tatsächlich hat die Spitze der NRW-FDP ein Strategiepapier entworfen, das allen 16 deutschen Landesparlamenten als Notwehr gegen den schleichenden Machtverlust in der Corona-Krise dienen könnte. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan - das ist der Landtag", sagt Henning Höne, der liberale Fraktionsgeschäftsführer und Autor der liberalen Analyse. Der 33-Jährige kritisiert nicht Laschet - sondern einen Fehler im System: "Wir wollen eine Art Demokratielücke schließen."

Artikel 80 des Grundgesetzes könnte den Landtagen helfen

Es könne nicht sein, so Höne, dass die Ministerpräsidenten beschließen und die Landesregierungen anschließend Verordnungen erlassen dürften, die sogar von Landtagen demokratisch legitimierte Gesetze außer Kraft setzten. In Gesprächen mit Verfassungsrechtlern hat der 33-jährige Betriebswirt den (bisher selten genutzten) vierten Absatz von Artikel 80 des Grundgesetzes entdeckt. Darin steht, dass für den Fall, dass Landesregierungen per Bundesgesetz "zu Rechtsverordnungen ermächtigt würden, die jeweiligen Länder "zu einer Regelung per Gesetz befugt sind".

Diese juristische Option will die FDP nun zur demokratischen Pflicht in NRW machen. Der Landtag müsse und wolle per Gesetz "nicht alle Details regeln, das wären eher Leitplanken", sagt Höne zwar. Aber die Liberalen machen ernst: Spätestens Ende März 2021, wenn das bisherige Pandemie-Gesetz in NRW ausläuft und durch neue Paragrafen ersetzt werden muss, soll der Landtag mehr Macht bekommen.

Nach drei Stunden steht aber wie erwartet der überparteiliche Konsens: Mit Ausnahme der AfD stimmen alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag dafür, erneut eine Art Corona-Notstand auszurufen: Diese "Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" ermächtigt nun die Landesregierung, per Schutzverordnung von Montag an strenge Kontaktverbote, Schließung von Kneipen und Hotels, Kinos und Sportstätten umzusetzen.

Wolfgang Kubicki rät gleich zur Klage

Andere Liberale hingegen können auch anders. Der stellvertretende Bundestagspräsident, FDP-Vize und Jurist Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, schimpft in Interviews auf die Corona-Beschlüsse und ruft dazu auf, gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zu klagen. Allerdings werden ebendiese Beschlüsse unter anderem von der FDP aus seiner Heimat Schleswig-Holstein mitgetragen, denn dort sind die Liberalen Teil einer Jamaika-Koalition unter Leitung der CDU.

Das geschehe aber "nur aus Verantwortung für unser Land", wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagt. Erhebliche Bedenken hat die Kieler FDP vor allem wegen der Schließung der Restaurants, die CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erst selbst abgelehnt hatte, ehe er doch zustimmte. Die Situation sei dramatisch, so Günther. "Das sind vier harte Wochen", möglicherweise auch für die schwarz-grün-gelbe Koalition.

In Niedersachsen kritisiert die oppositionelle FDP auch im Landtag den Teil-Lockdown, auf ihren Wunsch findet die Sondersitzung statt. FDP-Landeschef Stefan Birkner wirft Ministerpräsident Weil vor, aus der ersten Infektionswelle zu wenig gelernt zu haben. Birkners relativ sperriges Fazit: "Es muss zu einer Entscheidungsgewalt des Parlaments kommen."

Baden-Württemberg versucht, das Parlament einzubinden

Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das versucht hat, das Parlament formal stärker in die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung einzubinden. Auf Vorschlag von Grünen und CDU, also den beiden Regierungsfraktionen, hat der Landtag im Juli ein "Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen" verabschiedet. Es legt fest, dass der Landtag innerhalb von 24 Stunden über eine neue Verordnung informiert werden muss - idealerweise noch vor deren Veröffentlichung.

Das gibt den Abgeordneten zwar nicht das Recht mitzuentscheiden, aber die Möglichkeit, auf mögliche Probleme bei den geplanten Regelungen aufmerksam zu machen. Die Zustimmung der Parlamentarier braucht die Landesregierung dagegen aufgrund des Gesetzes für hohe Einzelausgaben zur Pandemiebekämpfung. Außerdem gilt in Baden-Württemberg nun, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gültig sein sollen. Lehnt er ab, läuft die Verordnung nach vier weiteren Wochen aus.

Apropos AfD: Dass es in Bayern von Montag an einen Teil-Lockdown gebe, habe die AfD durch ihr Verhalten verursacht, sagt der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Landtag. Die AfD lehnt seit Monaten Auflagen wie etwa die Maskenpflicht kategorisch ab. "Sie sollten sich schämen, das Wort Demokratie, Republik und Freiheit in den Mund zu nehmen."

Dass es sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch einfach gemacht haben, wird aber auch ernsthaft kaum einer behaupten. An Hamburgs Ersten Bürgermeister etwa lässt es sich derzeit sehr gut beobachten, was es bedeutet, gleichzeitig Entscheidungsträger, Mitentscheider und Entscheidungserklärer zu sein.

Am Mittwoch gab Peter Tschentscher in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zur Corona-Lage ab - die folgende, stundenlange Debatte musste er dann rasch verlassen, fürs erste: Die Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern stand an. Am Abend erläuterte der Politiker und Arzt Tschentscher das Ergebnis, ebenso tags darauf bei einer Talkshow und am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dies sei "die letzte Chance", die Pandemie aufzuhalten.

Auch in Thüringen steigen die Fallzahlen rasant, und es war der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der noch zusätzlich Aufregung verursachte. Vor der Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin hatte Ramelow angekündigt, er werde einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens per Verordnung nicht zustimmen. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU, mit der die rot-rot-grüne Koalition einen "Stabilitätspakt" bis zur Landtagswahl im April ausgehandelt hat, zeigte sich empört: "Es ist fatal, dass Herr Ramelow jetzt den Weg des Solotänzers wählt und die Bundeskanzlerin attackiert."

Thüringen debattiert am Dienstag über die Maßnahmen, die von Montag an gelten

Nach der Videokonferenz ruderte Ramelow zurück. "Es gibt keine Verweigerung Thüringens." Für derart schwerwiegende Maßnahmen brauche es jedoch eine Beteiligung des Parlaments. "Ich trage die Entscheidung mit, aber ich werde sie nicht allein entscheiden." Er schlug vor, eine ohnehin auf CDU-Antrag für den 3. November geplante Corona-Sondersitzung des Landtags auf diesen Freitag vorzuziehen. Der Vorstoß scheiterte am Widerspruch der Opposition.

Das Parlament wird nun doch erst am kommenden Dienstag diskutieren, über Maßnahmen, die von Montag an gelten. Es wird eine Regierungserklärung Ramelows erwartet. Im Parksaal des Erfurter Steigerwaldstadions. Er lässt mehr Abstand zu als der Plenarsaal. Die Stadt Erfurt ist seit einigen Tagen Risikogebiet.

© SZ/rop
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