Coronavirus:Kassenärzte-Chef Gassen fordert Ende der Bürgertests

Lesezeit: 3 min

Corona in Deutschland: Eine geschlossene Teststation

Für viele Menschen sind die Corona-Bürgertests nicht mehr kostenlos. Sollte man es dann gleich ganz sein lassen?

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Wegen der neuen Regelungen gehen die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Konfrontationskurs zum Gesundheitsministerium. Das Infektionsgeschehen in Deutschland zieht an, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist null", sagte Gassen der Bild-Zeitung. Es sei eine "völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen", betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen.

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern hatten am Donnerstag in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können". Sie begründeten dies unter anderem damit, dass sie Anspruchsvoraussetzungen noch weniger als schon zuvor prüfen könnten.

Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa vor einem Konzert oder einem Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Kassenärzte: Prüfung nicht möglich

Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die durch das Ministerium vorgesehene und von den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführte Abrechnungsprüfung Betrugsfälle nicht habe verhindern können, schreiben die Kassenärzte. Nach den neuen Regelungen müssten nun zusätzlich detaillierte Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Diese Prüfung sei den Kassenärztlichen Vereinigungen erst recht nicht möglich.

Man könne "nicht darauf vertrauen, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen werden". Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich nur Personen getestet werden, bei denen auch die Anspruchsvoraussetzungen nach der neuen Regelung vorliegen. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass die Teststellen alle Personen ausreichend über die neuen Anspruchsvoraussetzungen aufklären und alle erforderlichen Nachweise und Selbsterklärungen prüfen. "Im Ergebnis können die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können", schreiben die Vereinigungen an Lauterbach.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. "Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind", sagte ein Sprecher.

Lauterbach: "gut investiertes Geld"

Lauterbach verteidigte die Neuregelung erneut. Tests würden nun aussagekräftiger. "Wenn jeder sich einfach so oft testen lassen kann wie er will, ohne, dass es einen Grund dafür gibt, dann sind auch zu viele Tests negativ oder wenn sie positiv sind, dann oft falsch-positiv", sagte Lauterbach in der Sendung "RTL Direkt". Er fügte hinzu: "Wir haben das eingeschränkt, so dass die Tests aussagekräftiger sind." Zwar müssten sich Bürger jetzt an den Kosten beteiligen. Lauterbach appellierte aber an die Menschen: "Wenn ich für drei Euro in einer größeren Gruppe viele Menschen vor der Ansteckung schützen kann, dann ist das gut investiertes Geld."

Das Infektionsgeschehen in Deutschland hatte in der vergangenen Woche nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine dynamisch steigende Tendenz. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wochenbericht schrieben die Experten, dass es bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche einen Anstieg von 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gegeben habe. Am Freitagmorgen meldete das RKI mehr als 113 000 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 682,7. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer von Fällen auszugehen, die nicht an die Behörden gemeldet werden. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen lag laut Divi-Intensivregister am Donnerstag bei 934 - im Vergleich zu gut 600 Patienten zu Monatsbeginn.

Zudem hat die seit einiger Zeit in Deutschland dominierende Omikron-Subvariante BA.5 laut Wochenbericht zuletzt noch einmal zugelegt. Ihr Anteil habe nach jüngsten Erkenntnissen - einer Stichprobe von vorvergangener Woche - knapp 66 Prozent betragen. In der Woche davor hatte der Anteil von BA.5 bei etwa 52 Prozent gelegen. Wie die RKI-Experten schreiben, setzte sich zuletzt auch der Anstieg der Variante BA.4 fort, allerdings weniger stark als in den vorigen Wochen - er lag demnach den jüngsten Erkenntnissen nach bei etwa sieben Prozent. In Deutschland wird nur bei einem kleinen Teil positiver Proben das Erbgut komplett untersucht.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusCovid-Impfung
:Wer jetzt eine vierte Spritze braucht

Die Infektionszahlen steigen - und bald stehen die Sommerurlaube an. Wie sinnvoll ist der zweite Booster? Und warum empfiehlt die Stiko ihn bisher noch nicht für alle?

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB