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Corona-Maßnahmen:Bundesländer lehnen Ausreiseverbote ab

20.06.2020 - Coronavirus - Wohnsiedlung von Tönnies-Mitarbeitern in Quarantäne: Über laufende Entwicklungen des Corona-

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies wurden unter anderem Wohnsiedlungen von Mitarbeitern unter Quarantäne gestellt.

(Foto: imago images/Noah Wedel)

Schwer umsetzbar und kaum zu kontrollieren - so lautet die Kritik an der Idee, bei Corona-Ausbrüchen kurzfristige Ausreiseverbote für Regionen oder Landkreise zu verhängen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff schlägt stattdessen ein Beherbergungsverbot vor.

Von Jens Schneider, Berlin

Die Idee, kurzfristige Ausreiseverbote für Regionen oder Landkreise mit Corona-Ausbrüchen einzuführen, stößt in einigen Bundesländern auf Skepsis. So sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch "dringenden Gesprächsbedarf". Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte Bedenken.

Der Bund hatte zu Wochenbeginn in Gesprächen mit den Ländern vorgeschlagen, künftig bei einem plötzlichen Ausbruch kurzzeitig in einem Ort Ausreiseverbot zu verhängen. Gleichzeitig würden dort die Testkapazitäten hochgefahren, um mögliche Infektionsketten schnell zu entdecken. Wer einen negativen Corona-Test vorweisen könne, sollte dann reisen dürfen.

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Der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun arbeitet mit Ländervertretern an einem entsprechenden Vorschlag. Sie reagieren damit auch auf den Unmut, den der Umgang mit dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen ausgelöst hatte. Nach dem Bekanntwerden vieler Infektionen bei der Großschlachterei Tönnies galt dort für Hunderttausende Bürger länger ein Einreiseverbot. Urlauber aus Gütersloh mussten etwa ihre Ferien in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen.

"Jeder Hotspot oder jede Infektion verläuft anders"

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sprach sich am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin für differenzierte Lösungen aus, die "vor allen Dingen verhältnismäßig" sein müssten. "Jeder Hotspot oder jede Infektion verläuft anders", sagte er. Es sei ein Unterschied, "ob ich in einem Dorf bin, in einer Kleinstadt oder in einer größeren Ansiedlung." Er verwies zudem darauf, dass ein Ausreiseverbot nicht kontrolliert werden könnte. "Das funktioniert so nicht", sagte Haseloff. Deshalb lasse sich nur über ein Beherbergungsverbot verhindern, dass Bürger aus einem Kreis mit hoher Infektionslage in den Urlaub fahren. Dies müsse von den jeweiligen Hotels umgesetzt werden.

Haseloff zeigte sich aber zuversichtlich für eine Einigung von Bund und Ländern. Alle Beteiligten hätten ein Interesse an einer einheitlichen Vorgehensweise, sagte Haseloff, "aber die wird nicht schwarz-weiß aussehen."

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält regionale Ausreisesperren für schwer umsetzbar. "Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen", twitterte der Regierungschef. Das könne in anderen Regionen Deutschlands mit kleineren Landkreisen anders sein, "für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen", schrieb Kretschmer.

Auch Vertreter von Städten und Gemeinden äußerten sich skeptisch zu dem Vorschlag. Voraussichtlich diesen Donnerstag wollen Bund und Länder entscheiden, ob die Möglichkeit lokaler Ausreiseverbote geschaffen wird.

© SZ vom 16.07.2020/jobr
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