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Corona-Krise in Deutschland:Merkel und Söder für Ausreiseverbote

Bei lokalen Corona-Ausbrüchen könnte Bürgern untersagt werden, ihre Region zu verlassen. "Ein Funke reicht, um ein großes Feuer zu entfachen", sagt der CSU-Chef zur Begründung.

Von Jens Schneider und Jana Stegemann, Berlin

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

Arbeitstermin mit Ausblick: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur bayerischen Kabinettssitzung auf der Insel Herrenchiemsee. Erst abgewandt, dann zugewandt.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich für einen geänderten Umgang mit lokalen Coronavirus-Ausbrüchen aus. Demnach könnten künftig kurzfristig Ausreiseverbote für Bürger aus Gemeinden mit einem plötzlichen starken Ausbruchsgeschehen verhängt werden. Wer einen negativen Test vorweisen könne, dürfe reisen. Dies sei ein Vorschlag, "für den ich werben würde", sagte Merkel nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Herrenchiemsee. Bund und Länder seien darüber in Gesprächen, Söder bekundete seine Unterstützung für den Vorschlag.

Damit würde man sich von dem bisherigen Kurs verabschieden, bei dem Einreisebeschränkungen für Bürger aus stark betroffenen Kreisen verhängt werden. Die Bundesregierung und die 16 Länder würden damit Konsequenzen aus der Kritik nach dem massiven Ausbruch rund um die Großschlachterei Tönnies im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen ziehen. Danach waren wochenlang Hunderttausende Menschen aus dem Kreis von Einreisebeschränkungen betroffen. In der Folge mussten Urlauber aus der Region um Gütersloh ihre Ferien in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen. In Nordrhein-Westfalen wurde beklagt, dass allzu viele Menschen von Einreiseverboten betroffen gewesen seien. Erst in der Nacht zu Dienstag hob Österreich die Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis auf.

In Nordrhein-Westfalen wünsche man sich eine flexible Regelung, heißt es aus Regierungskreisen in Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe daher die neue Diskussion von Bund und Ländern angestoßen. Man könne sich eine Hotspot-Strategie für Städte und Gemeinden vorstellen, bei der nur dort sehr schnell sehr strenge Kontaktbeschränkungen eingeführt würden, wo das lokale Ausbruchsgeschehen seinen Ursprung habe. Deshalb befürworte man in NRW sehr kurze und lokale Ausreisebeschränkungen. Laschet hatte in den vergangenen Wochen vor Stigmatisierungen ganzer Regionen gewarnt.

Am Montagabend hat der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, bereits mit Vertretern der Länder über den Vorschlag beraten. Noch in dieser Woche werde ein Entwurf erwartet, heißt es. Demnach sollen bei einem starken Ausbruchsgeschehen schnell die Testkapazitäten vor Ort hochgefahren werden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte sich skeptisch, Ausreiseregelungen über ganze Kreise zu verhängen, da sie schwer zu kontrollieren seien.

Man müsse da vielleicht kleinteiliger rangehen. Ministerpräsident Söder warnte in Herrenchiemsee gemeinsam mit der Kanzlerin vor Unachtsamkeit in der Pandemie. "Ein Funke reicht, um ein großes Feuer zu entfachen", sagte Söder. Beide sprachen sich für eine gemeinsame europäische Linie aus. Wie unkoordiniert und hilflos die EU und ihre Mitgliedstaaten in den ersten Monaten auf die Bedrohung durch Covid-19 reagierten, zeigt eine Recherche von "The Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ), die mit mehreren europäischen Medien geteilt wurde, darunter NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

© SZ vom 15.07.2020
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