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Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt:"Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze"

sueddeutsche.de: Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder litt am meisten darunter, dass - wie Sie es einmal gesagt haben - die Reformen nicht in den Herzen der Sozialdemokraten angekommen sind. Wie kann es gelingen, den Menschen zum einen mehr abzuverlangen und gleichzeitig damit Wahlen zu gewinnen?

Wolfgang Clement will lieber die Chancen als die Gefahren der Globalisierung sehen. Foto: ddp

Wolfgang Clement will lieber die Chancen als die Gefahren der Globalisierung sehen. Foto: ddp

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Clement: Da gibt es natürlich kein Patentrezept. Wir haben die Agenda 2010 zu spät und deshalb unter höchstem Zeitdruck durchgesetzt. Gerhard Schröder hat, wie wir alle wissen, Druck auch auf die eigene Partei ausgeübt, um das zu erreichen. Jetzt zeigt sich, dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen. So können wir die Menschen jedenfalls nicht gewinnen.

sueddeutsche.de: Sie gehörten damals zu denen, die - wenn auch leise - gesagt haben, die Agenda werde erst im nächsten Aufschwung wirken. Sie werde den Menschen nicht hier und jetzt helfen. Genau das aber haben alle anderen behauptet. War das der Kardinalfehler?

Clement: Auch. Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass die Reformen eine längere Zeit brauchen, bis sie wirken. Und wir haben den Menschen die großen Veränderungen auf der Welt nicht klar genug vor Augen geführt. Bis heute wird bei uns ignoriert, was in China oder in Brasilien passiert. Wenn, dann reden wir nur über den Druck, den die Entwicklungen auf uns ausüben. Nicht über die Chancen.

sueddeutsche.de: Ist ja auch nicht verwunderlich. Ganze Branchen sind ins Ausland abgewandert.

Clement: Das mag sein. Die Welt profitiert aber insgesamt von der Globalisierung. Milliarden Menschen geht es heute besser als noch vor zehn Jahren. Für Sozialdemokraten ist das eigentlich ein gigantisches Thema. Aber ausgerechnet Sozialdemokraten argumentieren nach innen so, als wäre die Globalisierung die ärgste Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg. Da beginnt das Problem.

sueddeutsche.de: Den meisten Deutschen dürfte es schwer als Chance zu verkaufen sein, weniger Lohn zu bekommen, damit die Chinesen Arbeit haben.

Clement: Wir haben da ein Anpassungsproblem. Aber das ist doch gering gemessen an dem Gewinn, den wir alle davon haben, dass es vielen Menschen auf der Welt besser geht als je zuvor und dass damit auf längere Sicht das globale Konfliktpotential sinkt. Deshalb ist die Globalisierung ein überaus produktiver Prozess - von dem wir uns aber am liebsten abkoppeln würden.

sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das?

Clement: Unser ganzes Land ist auf Defensive eingestellt. Wir haben die höchsten Hürden für Experten aus aller Welt. Wir lassen immer noch keine Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten ins Land. Mindestlöhne, neue Zeitarbeitsregeln, das sind doch alles Abwehrmaßnahmen. Statt uns nach vorn zu bewegen, verharren wir lieber in Abwehrhaltung.

sueddeutsche.de: Müssen wir weg von der Vorstellung des Wohlfahrtsstaates?

Clement: Aber natürlich. Wir müssen den Sprung in die Bildungs- und Wissensgesellschaft schaffen. Mit allen Mitteln.

sueddeutsche.de: Auch das muss finanziert werden. Wer soll das bezahlen?

Clement: Wir können zum Beispiel unser Gesundheitssystem nicht so weiterfahren wie bisher. Es muss ein stärkerer privater Anteil hinein. Genauso wie in der Renten- und in der Pflegeversicherung. Mehr Eigenverantwortung heißt die Lösung. Natürlich verknüpft mit sozialen Schutzmaßnahmen.

sueddeutsche.de: Etwas konkreter, bitte.

Clement: Zahnersatz würde ich nicht mehr in jeder Form vollständig aus der gesetzlichen Krankenkasse finanzieren. Ich würde Sportunfälle herausnehmen. Ich würde Minimalmedizin, also beispielsweise Kopfschmerztabletten, herausnehmen. Wir müssen sagen: Mensch, du bist für dich selbst verantwortlich. Sorge für dich und sorge vor. Das kann fast jeder. Und wer es nicht kann, bekommt soziale Unterstützung.

sueddeutsche.de: Ihr erster Impuls, wenn Sie das Wort Besitzstandswahrung hören?

Clement: Nicht jeder Besitzstand ist schützenswert, die Frage ist, welcher. Veränderung ist das Gebot der Stunde.

sueddeutsche.de: Veränderung, die zur Not auch bedeutet, für 3,50 Euro die Stunde Haare schneiden zu müssen?

Clement: Nein. Ich bin für tarifliche und gegen gesetzliche Mindestlöhne. Aber ich bin auch gegen den Missbrauch tariflicher Mindestlöhne durch die Politik, wie das beim Post-Mindestlohn geschieht.

sueddeutsche.de: Ihr Parteichef Kurt Beck und jetzt auch Ihr ehemaliger Nachfolger in Düsseldorf, Peer Steinbrück, setzen sich vehement für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Das wäre die einfachere Variante, oder?

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