Rot-grüne Bundesregierung:Die Bonner Zeitenwende

Am 27. Oktober 1998 übernahmen SPD und Grüne die Macht - nach 16 Jahren Kohl ein politischer Aufbruch. Die Regierung von Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer packte lange verschobene Reformen an, leistete sich aber auch viele Fehler.

Von Oliver Das Gupta

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Helmut Kohl, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder

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Am 27. Oktober 1998 übernahm Rot-Grün die Macht - nach 16 Jahren Kohl ein politischer Aufbruch. Die neue Regierung packte lange verschobene Reformen an, leistete sich aber auch viele Fehler.

Ende einer Ära, Beginn des rot-grünen Projekts. Viele, die im September 1998 erstmals wählen durften, hatten in ihrer Lebzeit bewusst noch keinen anderen Bundeskanzler als Helmut Kohl erlebt. Am 27. Oktober 1998 geht dessen 16-jährige Regierungszeit zu Ende - der Alt-Kanzler gratuliert seinem Nachfolger Gerhard Schröder.

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Die bestimmenden Themen des Wahlkampfs waren die Wirtschaftspolitik und die seit 1996 steigende Arbeitslosigkeit. Beide Parteien stellten ihre Spitzenkandidaten in den Vordergrund. Während Kohl unter dem Slogan "Weltklasse für Deutschland" als Bewahrer antrat, präsentierte sich Schröder als Erneuerer - und überzeugte damit die Wähler.

Jost Stollmann und Oskar Lafontaine

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Turbulenzen von Anfang an: Der als Wirtschaftsminister geplante Vorzeigeunternehmer Jost Stollmann trat sein Amt gar nicht erst an. Ursache: Widerstände Oskar Lafontaines, für den der parteilose Reformer ein rotes Tuch war. Wirkung: Stollmann schmeißt hin, der parteilose Veba-Manager Werner Müller übernimmt das Wirtschaftsressort.

Rudolf Scharping

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Im Frühjahr 1999 beteiligt sich Rot-Grün unter anderem mit Luftangriffen an den Nato-Einsätzen in Serbien und im Kosovo: Deutschland meldet sich damit auch militärisch in der Weltpolitik zurück, obwohl es für die Einsätze kein UN-Mandat gibt. Das Bild zeigt Verteidigungsminster Rudolf Scharping im Juni 1999 auf einem deutschen Panzer im Kosovo.

Oskar Lafontaine mit Sohn Carl-Maurice

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Oskar Lafontaine wird Privatmann: Der bisherige SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister tritt am 11. März 1999 von allen seinen Ämtern zurück. Als Grund für den völlig überraschenden Rücktritts gibt Lafontaine unüberwindbare politische Differenzen an. Einige Tage später erscheint er mit seinem zweijährigen Sohn Carl-Maurice vor seinem Haus in Saarbrücken.

Reichstag und Baustelle des Paul-Löbe-Haus und des Bundeskanzleramts

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In die ersten Monate der rot-grünen Regierung fällt auch der Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin. Am 19. April 1999 tritt der Bundestag erstmals in dem renovierten Reichstagsgebäude an der Spree zusammen - hier auf einer Aufnahme des Regierungsviertels während der Bauphase. Mit dem Ende der Bonner Republik beginnt auch ein neuer Regierungsstil.

Fritz Kuhn und Renate Künast

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Dem grünen Koalitionspartner liegt die Ökosteuer sehr am Herzen, die auf Benzin, Strom und Gas erhoben wird und einen ökologischen Steuerungseffekt haben soll. Die Einnahmen verwendet die Regierung, um den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken und dann stabil zu halten. Nach der Bundestagswahl 2002 steigt der Beitrag allerdings wieder auf 19,5 Prozent.

Hans Eichel und Friedrich Merz

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Der Sommer 2000 war die beste Zeit für Kanzler Schröder. Es gelang ihm und seinem neuen Finanzminister Hans Eichel, links, die rot-grüne Steuerreform gegen den Widerstand der Unionsführung im Bundesrat durchzusetzen. Die Zustimmung der CDU/SPD-Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz war im letzten Moment ausgehandelt worden.

Walter Riester

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Mit dem Namen des Arbeits- und Sozialministers Walter Riester (SPD) ist einer der unstrittigsten Erfolge von Rot-Grün verbunden. Die von ihm entwickelte Riester-Rente beschreitet den Weg der Kapitaldeckung im Gegensatz zum bislang üblichen Umlageverfahren. Durch staatliche Zulagen und Steuervorteile wird das eingesetzte Kapital verzinst.

Atomkraftwerk in Stade, dpa

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Mit dem Vertrag zum Atomausstieg, der am 11. Juni 2001 unterzeichnet wird, gelingt es den Grünen, eines ihrer politischen Herzensprojekte durchzusetzen. Im November 2003 wird mit dem Meiler Stade das erste Atomkraftwerk abgeschaltet. Im Mai 2005 folgt der älteste deutsche Meiler in Obrigheim. Bis 2021 soll auch das letzte AKW außer Betrieb gehen.

Homosexuelles Paar vor dem Bundeskanzleramt

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Für viel Aufregung bei Union und Kirchen sorgt die weitgehende rechtliche Gleichgestellung von homosexuellen Partnerschaften. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 1. August 2001 ist es erstmals auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, eine eheähnliche Beziehung einzugehen. Bis 2007 nutzt rund ein Viertel der homosexuellen Paare diese Möglichkeit.

Gerhard Schröder mit Abgeordneten

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Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verändern die Welt - auch in Deutschland. Im Herbst 2001 zerbricht an der Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz fast die Koalition. Da Teile der Grünen und der SPD-Linken einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnen, verbindet Schröder in einer umstrittenen Entscheidung die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage.

Otto Schily

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Auch innenpolitisch hat der 11. September seine Konsequenzen. Innenminister Otto Schily legt zwei Anti-Terror-Pakete auf. Im ersten gibt er drei Milliarden Mark zusätzlich aus für alle Institutionen, die für die Sicherheit in Deutschland verantwortlich sind. Im zweiten Paket werden die Grundlagen für das neue gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum geschaffen.

Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm

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Für einen Eklat sorgt die Abstimmung des Zuwanderungsgesetzes im März 2002. Rot-Grün benötigt für eine Mehrheit auch das Ja der großen Koalition in Brandenburg. Bei der Abstimmung im Bundesrat kontert Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das "Ja" von Sozialminister Alwin Ziel (SPD) mit "Nein". Auf Nachfrage sagt auch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) "Ja".

Bundesrats-Präsident Klaus Wowereit (SPD) wertet dieses gespaltene Votum als Ja und stellt eine Bundesrats-Mehrheit fest. Die Union klagt daraufhin erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Endeffekt wird ein deutlich durch die Union verschärftes Zuwanderungsgesetz verabschiedet.

Gerhard Schröder an der Elbe

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Bei dem Elbehochwasser im Sommer 2002 präsentiert sich Kanzler Schröder als zupackender Helfer - und trägt damit nicht unwesentlich zu dem unerwarteten wenn auch knappen Erfolg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl im September bei.

Joschka Fischer im UN-Sicherheitsrat

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Gegen den Irak-Krieg der USA hat Schröder schon im Bundestagswahlkampf Stimmung gemacht. Kurz vor dem Angriff im März 2003 wird im UN-Sicherheitsrat heftig über die amerikanischen Absichten gestritten. Außenminister Joschka Fischer leitet die wichtigsten Sitzungen und erneuert die deutschen Vorbehalte. Ein UN-Mandat für die Invasion gibt es nicht.

Jürgen Trittin

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Nach monatelangem Hin und Her kommt 2003 schließlich das Dosenpfand für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, das die Mehrwegquote wieder nach oben treiben soll.

Proteste gegen die Gesundheitsreform

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Zum 1. Januar 2004 tritt die umstrittene Gesundheitsreform in Kraft. Kernelement sind die beim Arztbesuch zu entrichtenden zehn Euro Praxisgebühr, die den Krankenkassen wieder ein Plus beschert haben.

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Mit den Hartz-Gesetzen geht die rot-grüne Koalition die längst überfällige Reform des Arbeitsmarktes an. Doch auch wenn an der Notwendigkeit einer Reform wenig Zweifel bestehen, ist die Umsetzung in Politik und Gesellschaft heftig umstritten. Eines der Ergebnisse der Reform sind die Mini-Jobs. Die "Ich-AG" wird prompt zum Unwort des Jahres 2002 gekürt ...

Demonstration gegen Hartz IV

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... während die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zu monatelangen Protesten führt. Die bundesweiten Montagsdemos bringen Hunderttausende erbitterte Bürger auf die Straße, die eine Verarmung fürchten und der SPD soziale Kälte vorwerfen ...

Sommer und Schröder

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... eine Position, die auch von den Gewerkschaften geteilt wird. Die Hartz-Reformen führen zu einem schweren Zerwürfnis zwischen DGB und SPD, die bis dahin enge Verbündete waren.

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Nach peinlichen Pannen des Maut-Betreiberkonsortiums Toll Collect verzögert sich die Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen um mehr als ein Jahr auf Januar 2005.

Gerhard Schröder im Bundestag

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Als in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wird, zieht Schröder die Notbremse und kündigt Neuwahlen an. Seine Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 verliert er absichtlich, um die Auflösung des Bundestages zu ermöglichen. Die Neuwahl am 18. September bringt das Aus für die rot-grüne Bundesregierung.

alle Fotos: dpa, ddp, AP, Reuters

© SZ.de/jja
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