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Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt:"Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze"

Der ehemalige Superminister für Wirtschaft und Arbeit über die Folgen der Agenda 2010, die Zukunft der Arbeit und seine persönlichen Grenzen als SPD-Mitglied.

Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Herr Clement, Sie haben kürzlich Ihr Porträt in der Düsseldorfer Staatskanzlei enthüllen dürfen - das erste Schwarzweißbild in dieser Reihe. Warum war das ein besonderer Moment?

Wolfgang Clement hört derzeit aus Berlin nur Antworten von gestern. Bildung sei die Antwort für Morgen. Foto: ddp

Wolfgang Clement hört derzeit aus Berlin nur Antworten von gestern. Bildung sei die Antwort für morgen. Foto: ddp

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Wolfgang Clement: Weil ich den Maler Ernst Günter Hansing mag. Und ich mag mich nicht in Öl. Es war ja nicht abzulehnen, dass ich dort aufgehängt werde. Darum war dies so für mich reizvoll.

sueddeutsche.de: Sie waren der letzte SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der im Stammland der Sozialdemokraten eine Landtagswahl gewinnen konnte. Heute scheint es zunehmend die Union zu sein, die erfolgreich sozialdemokratische Themen besetzt. Teilen Sie diese Wahrnehmung?

Clement: Was ich wahrnehme ist: Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht. Deren Inhalte haben aber mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun. Das sozialdemokratische Thema heute ist Bildung, Wissenschaft, Qualifikation. Das ist die Antwort, die wir geben müssen auf die sozialen Fragen von heute und morgen.

sueddeutsche.de: Welche Antworten hören Sie stattdessen?

Clement: In Berlin werden heute durch die Bank Antworten von gestern gegeben. Ich gestehe zu, dass diese Antworten sehr stark der Tradition der Sozialdemokratie entspringen. Aber es sind nicht mehr die richtigen Antworten. Ich bin sehr beunruhigt über diese Rückschritte, die vor allem in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen werden.

sueddeutsche.de: In der aktuellen Mindestlohndebatte scheint die Union die beste Gewähr zu bieten, dass es nicht zu weiteren Rückschritten kommt.

Clement: Nein, nein. Sie läuft doch der SPD hinterher. Ministerpräsidenten der Union haben auch Wahlkämpfe zu bestehen.

sueddeutsche.de: Sie sagen, es muss mehr für Bildung, Wissenschaft und Qualifikation getan werden. Da gibt es doch Dutzende Programme. Was fehlt Ihnen?

Clement: Es geht um die Sicherung unserer Zukunft. Schauen Sie sich die dramatische demographische Entwicklung an - damit hat sich die Politik bisher kaum befasst. Sie versucht sich daran vorbeizumogeln. Stattdessen beschäftigen wir uns mit Gesetzen gegen das Rauchen oder jetzt mit der Frage der Managergehälter.

Dazu wird es nie ein Gesetz geben. Aber es beschäftigt beinahe die ganze Republik. Wir setzen uns zu oft mit abseitigen Themen auseinander. Wir werden das Jahrhundert ökonomisch und sozial nicht heil überstehen, wenn wir so weitermachen.

sueddeutsche.de: Was muss sich ändern?

Clement: Wer heute auf dem Papier 70 Jahre alt ist, hat die körperliche Verfassung eines 60- oder 55-Jährigen der vorherigen Generation. Das kann doch nur bedeuten, dass wir den Horizont der Lebensarbeitszeit erheblich erweitern müssen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.

sueddeutsche.de: Bedeutet das: Rente mit 70? Oder mit erst mit 77?

Clement: Jeder weiß doch, dass es mit der Rente mit 67 nicht getan ist. Meine Enkelkinder haben heute eine Lebenserwartung von 90 Jahren und mehr. Wir müssen darauf reagieren, wenn wir halbwegs mit der Entwicklung von Demographie und Ökonomie Schritt halten wollen.

sueddeutsche.de: Also: Wie lange werden Ihre Enkel und unsere Kinder arbeiten müssen?

Clement: Starre Grenzen zu setzen, halte ich hier für falsch. Die Menschen arbeiten und leben dann nur noch auf diese willkürlich gesetzten Altersgrenzen hin. Wir müssen jedem den notwendigen individuellen Spielraum eröffnen, der sich innerhalb eines versicherungsmathematischen Korridors bewegt.

sueddeutsche.de: Wie wollen sie erreichen, dass die Menschen die SPD für solche Forderungen wählen?

Clement: Wir stecken mitten in einer Entwicklung, die in ihren Dimensionen nur mit der der industriellen Revolution vergleichbar ist. Wir können den Menschen nur Halt geben, wenn wir ihnen die Wahrheit sagen. Solange wir das nicht in allen Facetten tun, werden wir sie auch nicht für neue Lösungen gewinnen.

sueddeutsche.de: Überschätzen Sie da nicht die Wähler?

Clement: Die Leute wissen doch im Grunde, was los ist. Sie werden zunehmend unsicher, weil sie das Gefühl haben, dass das, was bisher geschehen ist, längst nicht ausreicht. Und zugleich haben sie den Eindruck, dass das, was passiert, nicht gerade gerecht ist. Das führt zu der Lage, wie wir sie heute haben: unsicher und desorientiert.

sueddeutsche.de: Was bedeutet das in konkrete Politik übersetzt?

Clement: Wir müssen die Kräfte, die wir derzeit in "alte" Probleme wie Rentensicherung und Arbeitsmarkt stecken, besser in die Zukunft investieren: Also in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung, lebenslanges Lernen, Wissenschaft und Forschung. Das sind die Felder, auf die wir uns voll und ganz konzentrieren müssen.

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