CIA-Spähangriff auf den US-Senat Abenteuerlicher Schulterklopfer

Ein wohlwollender Blick: US-Präsident Barack Obama lauscht CIA-Chef John Brennan im Januar 2013.

(Foto: AFP)

Es ist dreist und unverschämt, wie die CIA das eigene Parlament beschnüffelt hat. Der eigentliche Skandal aber ist, dass Präsident Obama dem Geheimdienst-Chef jetzt den Rücken stärkt.

Kommentar von Hubert Wetzel

Irgendwann bleiben einem nur noch Zynismus oder Resignation, wenn man über das Treiben der Central Intelligence Agency schreibt. Überraschen sollte einen jedenfalls nichts mehr. Der amerikanische Geheimdienst wird dabei erwischt, dass er einen Agenten beim befreundeten BND führt? Ach ja. Mitarbeiter spionieren die Computer jenes Ausschusses im Senat aus, der für die Überwachung der Dienste zuständig ist? So so.

Die zynische Antwort auf derlei Enthüllungen lautet: Der Daseinszweck eines Geheimdienstes ist es, so viel wie möglich zu wissen. Also machen auch Agenten, die Verbündete und die eigenen Parlamentarier bespitzeln, nur ihre Arbeit. Die resignierte Antwort lautet: Was soll man jammern, die machen ohnehin, was sie wollen.

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Die am wenigsten angemessene Reaktion freilich ist, dem, der für diese Fehltritte politisch verantwortlich ist, auch noch öffentlich auf die Schulter zu klopfen. Genau das aber hat Präsident Barack Obama getan, als er seinen Sprecher nun ausrichten ließ, er habe weiterhin volles Vertrauen in CIA-Direktor John Brennan.

Dass einige Geheimdienstbeamte Computer im Kongress hacken und Senatsmitarbeiter überwachen, die an der Aufklärung von Foltervorwürfen gegen die CIA arbeiten, ist dreist und unverschämt. Es ist illegal, womöglich ein Verfassungsbruch. Dass aber der Präsident dem CIA-Chef den Rücken stärkt, bevor die Ermittlungen in der Angelegenheit überhaupt abgeschlossen sind, kommt einem politischen Skandal nahe.

Obama hat geschworen, die Verfassung zu schützen

Die Schnüffelei ist eine Attacke gegen das demokratische Machtgefüge in Washington, in dem das Parlament den Geheimdienst kontrollieren soll, nicht andersherum. Bei seinem Amtsantritt hat Obama geschworen, die Verfassung, in der dieses Machtgefüge festgeschrieben ist, zu schützen, nicht sein Personal.

Es ist schon abenteuerlich, wie das Weiße Haus alle Zweifel an dem Behördenleiter wegbügelt. Brennan, das muss man wissen, hatte die Spitzelei seiner Leute im Senat zunächst vehement geleugnet, als vor einigen Monaten die ersten Vorwürfe auftauchten. Solch finstere Umtriebe lägen "jenseits der Vernunft", versicherte er. Das war damals bestenfalls eine Notlüge, die inzwischen als echte Lüge entlarvt wurde. Ob dieses falsche Dementi nicht Brennans Glaubwürdigkeit beschädige, wollte jetzt ein Journalist von Obamas Sprecher wissen. Die Antwort: "Absolutely not."

In Wahrheit tut es das natürlich. Entweder hat Brennan wissentlich etwas Falsches gesagt; oder er saß in seinem Hauptquartier in Virginia und wusste nicht, was seine Leute drüben auf der anderen Seite des Potomac in Washington so alles anstellen. In beiden Fällen sieht er schlecht aus.

Es mag noch angehen, wenn ein CIA-Chef nicht darüber informiert ist, dass sein Dienst einen kleinen BND-Beamten angeheuert hat. Es ist aber völlig indiskutabel, wenn der CIA-Chef in seinem Haus eine Atmosphäre duldet, in der eine Spionageaktion gegen das Parlament gedeihen kann. Obama müsste das wissen. Kümmert es ihn? Bisher - absolutely not.