Spähangriff auf Senatsausschuss CIA-Chef Brennan begrenzt den Schaden

Muss sich für die Aktivitäten seiner Agenten entschuldigen: CIA-Direktor John Brennan.

(Foto: dpa)

Peinlich für John Brennan: Der CIA-Chef muss zugeben, dass seine Agenten den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert haben. Der arbeitet an einem brisanten Bericht zur Folter nach 9/11, der das Image des Geheimdienstes weiter belasten wird.

Von Martin Anetzberger

Es sind keine schönen Tage für die CIA. Bald soll der Bericht herauskommen, in dem der US-Senat die umstrittenen Verhörmethoden des Geheimdienstes in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 analysiert. Seit Monaten berichten amerikanische Medien, dass das mehr als 6000 Seiten starke Dokument deutlich mit dem Anti-Terror-Kampf unter der Regierung von George W. Bush abrechnen wird.

Zusammengefasst: Verhöre von Terrorverdächtigen wurden zu Folterzwecken missbraucht. Dazu gehörten Waterboarding, Schlafentzug, stundenlanges Stehen in der Kälte, laute Musik, Schläge. Der Washington Post zufolge kamen auch Foltermethoden zum Einsatz, die nicht einmal von der großzügigen Auslegung der Gesetze durch die Bush-Regierung gedeckt waren. Die Zeitung berichtete von schockierenden Details. Außerdem belog die CIA den Kongress und die Regierung angeblich über den geringen Erfolg der brutalen Befragungen.

Der Öffentlichkeit wird nur ein Auszug - etwa 400 Seiten - des Berichts vorgelegt werden. Wenn diese erscheinen, ist heftige Kritik garantiert - und alle Augen werden sich auf CIA-Direktor John Brennan richten. Er war in der Zeit nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon stellvertretender Chef der Agency.

"Mangel an Aufrichtigkeit"

An diesem Donnerstag hat sich Brennan nun entschuldigt. Er bittet jedoch nicht um Verzeihung, dass CIA-Agenten für die Freiheit und die nationale Sicherheit der USA als böse erachtete Jungs gequält haben. Er muss etwas eingestehen, was er im Frühjahr noch als "unberechtigte Vorwürfe" abgetan hat: den Spähangriff seiner Behörde auf den Geheimdienstausschuss des Senats. Der Auslandsgeheimdienst, der in den USA nicht aktiv werden darf, hat also die Mitarbeiter von demokratisch gewählten Abgeordneten abgehört, welche die Foltervorwürfe gegen die CIA seit 2009 untersucht hatten.

Brennan wurde durch eine interne Untersuchung zu seinem Schritt veranlasst. Demnach durchsuchten zehn Angestellte der Agency - darunter zwei Anwälte und drei Computerspezialisten - heimlich Rechner des Geheimdienstausschusses und lasen auch die E-Mails von Ausschussmitarbeitern. Diese hatten in einem von Agenten eingerichteten Bürokomplex in der Nähe von Washington das geheime Material gesichtet und überprüft (Details hier). Ein Anwalt spielte dem Justizministerium falsche Informationen zu, wonach die Ausschussmitarbeiter sich bei ihrer Arbeit angeblich strafbar gemacht hätten. Der Untersuchungsbericht wirft den drei Computerspezialisten vor, bei der Befragung durch den zuständigen CIA-Inspektor "einen Mangel an Aufrichtigkeit" gezeigt zu haben.

In einem Statement entschuldigt sich Brennan bei den zwei führenden Mitgliedern des Ausschusses, der Demokratin Dianne Feinstein und dem Republikaner Saxby Chambliss. Die Ausschussvorsitzende Feinstein, die sonst jegliche öffentliche Kritik an den Geheimdiensten vermeidet, hatte der Agency bereits im Frühjahr vorgeworfen, die Arbeit des Ausschusses behindert und sogar Dokumente von den Computern gelöscht zu haben und von einem "Verfassungsbruch" gesprochen.

Heftige Reaktion der Senatoren

Brennan kündigt nun eine interne Untersuchung des "unangemessenen" Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter an. Leiten soll sie der ehemalige demokratische Senator Evan Bayh. In Brennans Mitteilung heißt es, dass "disziplinarische Maßnahmen" ergriffen werden könnten.

Trotzdem wächst der Unmut unter Abgeordneten des Senats. "Das ist eine ernste Situation, und es handelt sich um ernsthafte Verstöße", sagt der Republikaner Chambliss. Das demokratische Ausschussmitglied Mark Udall fordert sogar Brennans Rücktritt. Die schweren Verfehlungen seien nicht nur illegal, sie verstößen auch gegen das in der Verfassung festgelegte Prinzip der Gewaltenteilung. Er konstatiert ein Versagen der Führung. "Es muss Konsequenzen geben", sagt er. Der demokratische Senatschef Harry Reid nennt die Aktivitäten "ungeheuerlich", sein unabhängiger Kollege Angus King sagte, die CIA breche sowohl den Geist als auch das Wort der Verfassung. Feinstein spricht immerhin von "ersten positiven Schritten".

US-Präsident Barack Obama stellt sich hingegen demonstrativ hinter Brennan. Die Glaubwürdigkeit des CIA-Chefs sei "überhaupt nicht" beschädigt, sagt sein Sprecher Josh Earnest. Er hebt stattdessen seine wichtige Rolle im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida in Afghanistan und Pakistan heraus: "Er ist jemand mit einem sehr schwierigen Job, der diese Aufgabe außergewöhnlich gut macht."

Mit Material von dpa.

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