- CIA-Chef Brennan entschuldigt sich für Ausspähung der Computer von Kongressmitarbeitern. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hatte der CIA deswegen im Frühjahr einen Bruch der US-Verfassung vorgeworfen.
- Brennan wies die Vorwürfe damals zurück.
- Feinstein sieht nun "positive erste Schritte".
- Obama hält an Brennan fest.
Brennan gibt Schnüffelei auf Computern des Senats zu
Der US-Geheimdienst CIA hat sich für das Ausspähen der Computer von Mitarbeitern des Senats entschuldigt. Der Direktor der Spionagebehörde, John Brennan, räumte ein, dass sich CIA-Mitarbeiter "unlauteren" Zugang zu Rechnern verschafft hätten. Dies habe eine interne Untersuchung ergeben.
Nach Angaben eines CIA-Sprechers entschuldigte sich Brennan bei der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss vorsitzt.
Senatsmitarbeiter arbeiteten an CIA-kritischem Bericht
Die New York Times hatte im März berichtet, dass die CIA Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses überwacht habe, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen schrieben. Der 6000 Seiten starke Bericht, den der Ausschuss im Dezember 2012 annahm, geht mit der CIA hart ins Gericht - unter anderem wegen des Einsatzes von Foltermethoden wie Waterboarding in Verhören.
Senatoren beider Parteien waren empört
Die Demokratin Feinstein warf der CIA auch vor, Dokumente entfernt zu haben, um die Ermittlungen über die Methoden des Geheimdienstes zu behindern. Die CIA habe womöglich gegen Bundesgesetze und das in der Verfassung verankerte Gebot der Gewaltenteilung verstoßen. Der Republikaner John McCain sagte: "In einer Demokratie darf das nicht passieren."
Brennan erklärte damals noch, die Senatoren verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe".
Obama hält an Brennan fest
Feinstein spricht in einer Reaktion nach der Kehrtwende Brennans von "positiven ersten Schritten". Sie sieht sich in ihrer Einschätzung aus dem Frühjahr bestätigt.
US-Präsident Barack Obama hält trotzdem an Brennan fest, wie ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte. Auf die Frage, ob der Vorgang Brennans Glaubwürdigkeit beschädigt habe, antwortete der Sprecher: "Überhaupt nicht." Der CIA-Chef habe das Nötige getan, um die Situation aufzuarbeiten. Das sei die Art von Führung, die der Präsident erwarte.