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CIA-Folter in Polen:Polens damaliger Präsident soll lange Zeit nichts gewusst haben

Als im Jahr 2005 die US-Zeitung Washington Post die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse enthüllte, verzichtete die Zeitung auf Bitten der US-Regierung darauf, Polen als Standort zu benennen, um die verbündete Regierung nicht zu brüskieren.

Polens damaliger Präsident Aleksander Kwasniewski soll ohnehin lange Zeit nicht gewusst haben, was in Stare Kiejkuty vor sich ging. Polnische Medien berichteten, dass Kwasniewski 2003 ganz erstaunt gewesen sei, als der damalige US-Präsident George W. Bush ihm bei einem Besuch dankte. Er wusste anscheinend nicht, dass die Amerikaner in seinem Land ein Gefängnis betrieben.

Bis heute beharrt Kwasniewski darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Amerikaner mutmaßliche Terroristen in Polen illegal festhielten oder gar folterten. Dabei soll er es gewesen sein, der die Schließung verlangt hat, als er von dem Gefängnis erfuhr. Die CIA musste weiterziehen. Eine Boeing 737 mit dem vermutlich letzten Gefangenen von Stare Kiejkuty hob am 22. September 2003 in Polen ab. Alle Beteiligten hatten wohl gehofft, dass die Sache damit erledigt sei und dieses dunkle Kapitel amerikanisch-polnischer Zusammenarbeit nie ans Licht käme. Es war ein Irrtum.

Heftige Gegenreaktionen in Warschau

Ein Schreiben des Internationalen Roten Kreuzes an die CIA sickerte durch, darin war von dem polnischen Geheimgefängnis die Rede, auch von Folter. Für zwei der von den Amerikanern als Terroristen verdächtigten Islamisten, Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubaydah, reichten Anwälte Klagen gegen Polen ein.

Der Europarat und mehrere Menschenrechtsorganisationen schalteten sich ein, und so sah sich 2008 auch die polnische Justiz veranlasst, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es lag zunächst in der Hand der Staatsanwaltschaft Warschau. Als der zuständige Ermittler angeblich kurz vor einer Anklage gegen den früheren polnischen Geheimdienst-Chef Zbigniew Siemiatkowski stand, wurde er abgezogen - und das Verfahren ohne Nennung von Gründen an die Kollegen in Krakau übergeben.

Als nun vor einer Woche die Krakauer Ermittler eine weitere, unbefristete Verlängerung beantragten, reagierte der Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg mit der Ankündigung, er werde nun die von Polen eingereichten Prozessunterlagen veröffentlichen. Was wiederum in Warschau zu heftigen Gegenreaktionen führte. Justizminister Jaroslaw Gowin sprach von "einer Bedrohung der polnischen Sicherheit".

Ein Käfig für Menschen

Unter Druck steht jetzt nicht nur das bürgerliche Kabinett des Premiers Donald Tusk, das die Affäre ja geerbt hat. Die entscheidenden Fragen richten sich vielmehr an einen sozialdemokratische Oppositionspolitiker, die zur Zeit der masurischen Torturen an der Macht war: Leszek Miller, er führte von 2001 bis 2004 die polnische Regierung. Seine Unterschrift soll sich auf einem Dokument finden, in dem er der US-Regierung den Betrieb von Stare Kiejkuty erlaubte - so jedenfalls behauptet es der liberale Senator Jozef Pinior, Mitglied der regierenden Bürgerplattform (PO), der seit Langem für eine Aufklärung der Vorgänge kämpft.

Leszek Miller bestreitet nach wie vor, was mehrere internationale Untersuchungen längst belegen: dass es in seiner Regierungszeit in Polen ein CIA-Gefängnis gegeben hat. Für Senator Pinior hat er nur Beschimpfungen übrig. Dieser sei ein "Halunke". Pinior war es, der vor nicht allzu langer Zeit öffentlich machte, dass ein ortsansässiger Betrieb für die Amerikaner in Stare Kiejkuty einst einen Käfig bauen sollte. Einen Käfig für Menschen.