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Christian Lindner:Warum der FDP-Chef sich als "staatstragend" anbiedert

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien

"Konstruktiv und staatstragend"? Christian Lindner - FDP-Chef

(Foto: dpa)

Die FDP steckt fest. Das tut weh. Jetzt bietet sich Christian Lindner als "konstruktive" Kraft an. Das Angebot ist so durchschaubar wie vergiftet.

Das ist doch mal ein Wort. "Konstruktiv" will Christian Lindner sein. Und "staatstragend". Das ist nicht nichts, sondern eine bemerkenswerte Botschaft für einen FDP-Parteichef, der in die jüngere deutsche Geschichte als spektakulärer Nein-Sager eingegangen ist.

"Konstruktiv und staatstragend" biete er der Kanzlerin an, sie als Regierungschefin einer Minderheitsregierung zu stützen, sollte die große Koalition am Votum der SPD-Basis scheitern. Ungewöhnlich sind diese Sätze Lindners, die er dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt hat. Verpackt in ein vermeintlich großzügiges Angebot zeigen sie, wie es sich anfühlen muss, im Schatten anderer verloren zu gehen.

Dieses Schicksal nämlich hat die Liberalen ereilt, seit Lindner nach vier Wochen Jamaika-Sondierungen plötzlich Nein rief - und das mit der Botschaft unterlegte, er wolle lieber nicht regieren als falsch zu regieren. Seither kann Lindner dieses und jenes und nochmal was Neues erklären - er wird in der politischen Debatte kaum wahrgenommen. Jedes Mal, wenn er etwas an einer möglichen neuen Regierung kritisiert, antworten ihm viele Menschen, er hätte es anders haben können. Er hätte halt den Mut für Jamaika aufbringen müssen.

Nun ist derlei nie ganz fair. Jamaika wäre keine FDP-Solonummer geworden. Aber wie unbequem die Lage für die FDP ist, lässt sich an den Umfragen gut ablesen. Von der Schwäche der Union und der Sozialdemokraten können alle anderen Parteien profitieren, nur die FDP nicht. Grüne, Linke und AfD wachsen zum Teil deutlich; die FDP fällt je nach Umfrage um zwei, drei Prozent. Viel härter hätte es den Überflieger des Wahlkampfs kaum treffen können.

Immerhin hat Lindner erkannt, dass er was tun muss

Und jetzt? Jetzt versucht Lindner, wieder ins Spiel zu kommen. Und das mit einem Angebot, das konstruktiv klingt, weil konstruktiv draufsteht. In Wahrheit ist es das gar nicht, da Lindner seine Botschaft mit zweiten Botschaften unterlegt, die das Angebot ganz schnell wieder zunichte machen.

So erklärt er, er könne sich eine Kooperation beim Ausbau der Digitalisierung vorstellen. Aber er fügt an, dass seine Fraktion bei einer solchen Form der Zusammenarbeit natürlich von Fall zu Fall neu entscheiden werde. Und er ergänzt das noch durch die Prognose, dass so eine Konstruktion sowieso nur wenige Monate halte.

So ein Angebot ist kein echtes, sondern es ist vergiftet. Es dient vor allem einem Zweck: das eigene Image aufzubessern.

Immerhin hat Lindner erkannt, dass er was tun muss. Dass es nicht gut ist, sich wie mit dem Jamaika-Nein aus der Debatte zu nehmen. Intern hat er für diesen Akt Lob und Tadel geerntet. Manche waren begeistert, weil sie endlich einen Gegenbeweis für die These in die Hand bekamen, die FDP sei doch nur eine Umfaller-Partei. Andere warnten früh, dass die FDP ins Abseits geraten könnte, weil sie einen wichtigen Markenkern - die Bereitschaft zur staatspolitischen Verantwortung - aufs Spiel setze. Sie dürften sich derzeit bestätigt fühlen.

Aus diesem Grund ist jetzt nur eine Frage interessant: Sind Lindners Äußerungen Vorboten einer neuen Sicht auf die Dinge? Also auch auf die eigene Verantwortung? Oder ist es eine einmalige PR-Botschaft? Also allein der Versuch, sich in ein besseres Licht zu rücken? Bis auf weiteres kann das nur er selbst wissen.

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