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China:Regieren ohne Ende

China: Am Tiananmen-Platz kommt der Nationale Volkskongress unter Präsident Xi Jinping in der "Großen Halle des Volkes" zusammen.

Hostessen posieren am Tiananmen-Platz. Hier befindet sich auch die Große Halle des Volkes, wo der Nationale Volkskongress zusammenkommt.

(Foto: AFP)
  • Am kommenden Sonntag sollen die knapp 3000 Delegierten des chinesischen Volkskongresses Verfassungsänderungen beschließen, die die Macht des Präsidenten Xi Jinping zementieren.
  • Unter anderem soll die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre aufgehoben werden - Xi könnte dann lebenslang regieren.
  • Zu seinen Plänen gehört eine Steigerung der Militärausgaben - er wünscht sich eine "Weltklassearmee".

Von Christoph Giesen und Kai Strittmatter, Peking

Ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent, die Entschärfung der drohenden Schuldenkrise und einen blauen Himmel, all das hat Chinas Premier Li Keqiang am Montag seinen Landsleuten versprochen. Zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) war auch die geplante Verfassungsänderung Thema, die es dem Staatspräsidenten erlauben wird, in Zukunft mehr als nur zwei Amtszeiten im Amt zu bleiben.

Als der Generalsekretär des Ständigen Ausschusses des NVK, Wang Chen, am Montag die entsprechende Passage vortrug, applaudierten die Delegierten im Saal. "Zahlreiche Parteimitglieder und Menschen aus der Bevölkerung" hätten "mit einer Stimme" für die Abschaffung der Beschränkung plädiert, sagte Wang. Der Schritt sei "vorteilhaft für den Schutz der Autorität der Parteizentrale", er werde "das System der Staatsführung verstärken und verbessern".

Die Militärausgaben sollen steigen

Der Staatssender CCTV übertrug diesen Teil der Sitzung anders als die Regierungserklärung von Premier Li nicht mehr live. In der vergangenen Woche hatte es auch innerhalb Chinas Stimmen des Protests gegeben. Der Schritt ist ein Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahrzehnte, es waren die Erfahrungen mit der Gewaltherrschaft Mao Zedongs, die Chinas Führung 1982 zur Beschränkung der Amtszeiten bewegte. Kritiker befürchten nun eine uneingeschränkte Ein-Mann-Herrschaft Xi Jinpings. Am kommenden Sonntag sollen die knapp 3000 Delegierten die geplanten Verfassungsänderungen beschließen, zu denen auch die Aufnahme des "Xi-Jinping-Denkens" in die Verfassung gehört.

Der Militärhaushalt soll 2018 um 8,1 Prozent steigen auf dann umgerechnet 175 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr waren es noch 7,1 Prozent gewesen. Xi Jinping betreibt seit seinem Amtsantritt ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung der Streitkräfte, er will eine "Weltklassearmee" aufbauen. Vor allem die Marine erfährt unter ihm besondere Aufmerksamkeit, sie ist zentral im Bestreben Chinas, das Südchinesische Meer zu kontrollieren. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass die wahren Summen, die ins Militär fließen, weit größer sind, da viele Ausgaben in anderen Posten versteckt werden. Vom Militärhaushalt der USA ist China jedoch weit entfernt. Washington will im Jahr 2018 mehr als 800 Milliarden Dollar für die Armee ausgeben.

Die Staatsverschuldung ist seit 2008 rasant gestiegen

Das angekündigte Wirtschaftswachstum um 6,5 Prozent ist eine eher moderate Vorgabe im Vergleich zu den Vorjahren und dennoch eine Herausforderung. Seit einigen Jahren wächst Chinas Wirtschaft vor allem deshalb, weil die Staatsausgaben erhöht werden. Neue Straßen, neue Flughäfen, neue U-Bahnen - die Verschuldung wurde so zu einem der drängendsten Probleme. Wie eklatant die Lage ist, zeigt eine Studie des Sinologen und Ökonomen Victor Shih: Im Mai 2017 habe die Gesamtverschuldung in der Volksrepublik, also die Verbindlichkeiten aller Privathaushalte, Unternehmen und des Staates, 254 Billionen Yuan betragen, so Shih. Das sind umgerechnet 32 Billionen Euro und 328 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Besonders dramatisch ist vor allem der rapide Anstieg: Als 2008 in Peking die Olympischen Spiele ausgerichtet wurden, lag die Verschuldung noch bei etwa 145 Prozent des BIP. Seitdem hat sich Chinas Wirtschaftsleistung jedoch mehr als verdoppelt - in absoluten Zahlen sind die Verbindlichkeiten um mindestens das Fünffache gestiegen. Vor allem Staatsbetriebe haben sich auf Pump mit Geld vollgesogen. Die Folge: Überkapazitäten.

Auch ein Schattenbankenmarkt ist in China entstanden. All jene Personen und Unternehmen, die von den Staatsbanken keine Kredite bekommen, leihen sich dort ihr Geld. Shih schätzt den Graumarktbereich inzwischen auf 50 Billionen Yuan - damit existierten 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unkontrolliert außerhalb der Bücher der Banken. "China als Ganzes ist ein Schneeballsystem", befürchtet Shih. Premierminister Li hingegen gab sich am Montag zuversichtlich, "im Moment sind die ökonomischen und finanziellen Risiken Chinas beherrschbar", sagte er.

Dennoch kündigte er an, strenger durchzugreifen: "Wir müssen sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die potenziellen Risiken zu entschärfen." Provinzregierungen müssten die Verantwortung für ausstehende Kredite übernehmen. Auch Unternehmen bekommen das zu spüren. Die Versicherung Anbang etwa wurde kurz vor Beginn des Volkskongresses von der Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Firma hatte mehr als 20 Milliarden Dollar im Ausland investiert und im großen Stil Graumarktfonds in China vertrieben.

China könnte seinen Markt weiter öffnen

Als Zeichen für den Sparwillen soll das Haushaltsdefizit nun mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. Auch die Überkapazitäten der Staatsbetriebe sollen abgebaut werden. 30 Millionen Tonnen weniger Stahl und 150 Millionen Tonnen weniger Kohle sind das Ziel.

Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den Markt für das verarbeitende Gewerbe "komplett öffnen" zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung sollen verbessert werden. Die Einfuhrzölle für Autos und "einige alltägliche Konsumgüter" sollen reduziert werden. Bis wann, ist unklar. Derzeit fallen im Schnitt 25 Prozent für einen importierten Neuwagen an. Die meisten Hersteller fertigen deshalb in China. "China engagiert sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und den Schutz des Freihandels", behauptete Li. Ähnlich rosige Ankündigungen hatte jedoch vor einem Jahr schon Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos gemacht. Geschehen ist seither nichts: Laut einer Erhebung des Industrieländer-Klubs OECD liegt China bei der Offenheit für ausländische Direktinvestitionen auf Platz 59 von 62.

© SZ vom 06.03.2018/csi
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