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Volkskongress in China:Lebenslang in Amt und Würden

Chinese President Xi Jinping arrives the opening session of the National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People in Beijing

Partei- und Staatschef Xi Jinping bei der Eröffungszeremonie des Nationalen Volkskongresses.

(Foto: REUTERS)
  • Wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas es wollen, kann Xi Präsident auf Lebenszeit werden.
  • Mit seinem Vorhaben, die Amtszeitbeschränkung für das Amt des Staatspräsidenten aufzuheben, löst Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping erregte Reaktionen aus.
  • Dazu muss die Verfassung geändert werden, und eben das soll der Nationale Volkskongress in Peking nun tun.
  • In China selbst sind seit Xi Jinpings Amtsantritt Repression und Zensur so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht.

Von Kai Strittmatter, Peking

Ab diesem Montag ist es wieder so weit, dann trifft sich in Peking Chinas Parlament, der Nationale Volkskongress NVK, zu seiner jährlichen Vollversammlung. Laut Verfassung ist der NVK "das höchste Organ der Staatsmacht" in der Volksrepublik China, in Wirklichkeit nicken seine Abgeordneten lediglich die Vorlagen der Kommunistischen Partei ab, noch nie in seiner Geschichte hat der NVK ein Vorhaben der KP-Führer abgelehnt.

Dementsprechend vorhersagbar verlaufen für gewöhnlich seine Sitzungen ab, auch im Land selbst hält sich die Aufmerksamkeit in Grenzen. In diesem Jahr dürfte das anders sein. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat auch innerhalb Chinas erregte Reaktionen ausgelöst in der vergangenen Woche mit seinem Vorhaben, die Amtszeitbeschränkung für das Amt des Staatspräsidenten aufzuheben. Dazu muss die Verfassung geändert werden, und eben das soll der Nationale Volkskongress nun tun.

Im Artikel 79 soll der Halbsatz "Sie sollen ihr Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben" gestrichen werden. Wenn Xi Jinping und die KP es wollen, kann Xi Präsident auf Lebenszeit werden. In China selbst sind seit Xi Jinpings Amtsantritt Repression und Zensur so stark angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht, und doch äußerten sich nach Bekanntwerden dieses Plans nach langer Zeit erstmals wieder Stimmen des Protestes.

Der Schritt würde "die Keime des Chaos" säen, warnt ein Kritiker

Die Volkszeitung schrieb zwar in einem Kommentar, die Verfassungsänderung bedeute noch nicht, "dass Führer nun auf Lebenszeit im Amt" verblieben, und doch befürchten Kritiker genau das. Sie beklagen einen Bruch mit den Lehren aus der maoistischen Gewaltherrschaft, die in den 1980er-Jahren die Führung um Deng Xiaoping dazu brachte, die Amtszeitbeschränkung einzuführen und die KP-Spitze auf eine kollektive Führung einzuschwören.

Wang Ying, eine liberale Geschäftsfrau, sprach von einem "offenen Verrat" an den Idealen der Reformpolitik. Und der bekannte ehemalige Journalist Li Datong warnte in einem offenen Brief davor, der Schritt würde "die Keime des Chaos" säen. Er rief die Pekinger NVK-Abgeordneten dazu auf, die Verfassungsänderung abzulehnen. Die Annahme des Vorschlags gilt jedoch als sicher, Beobachter warten lediglich darauf, ob es vielleicht ein paar Enthaltungen gibt.

Das Amt des Staatspräsidenten ist nicht Xi Jinpings wichtigstes Amt, seine Macht bezieht er aus dem Posten des KP-Generalsekretärs. Der Posten des KP-Chefs kennt ohnehin keine offizielle Amtszeitbeschränkung, allerdings gab es die vergangenen Jahrzehnte ein informelles Abkommen, nach jeweils zwei Amtszeiten einem Nachfolger Platz zu machen. Viele sehen in der Verfassungsänderung nun ein Signal und fürchten, Xi Jinping werde mit allen ungeschriebenen Regeln brechen.

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