China Die Partei soll zu einem "heiligen Gegenstand der Anbetung" werden

Um die Bürger stärker an die Partei zu binden, karrt diese nun wieder Millionen Menschen für Dienstausflüge und Klassenfahrten an die alten Stätten der Revolution. Mehr als 50 Millionen Touristen reisten allein 2018 in die zentralchinesische Stadt Yan'an, die bis 1948 als militärisches Hauptquartier der KP diente. Frank Pieke von der Berliner Denkfabrik Merics sagt, mit den Pilgerfahrten versuche Peking, sich von einem unfehlbaren Träger ideologischer Dogmen zu einem "heiligen Gegenstand der Anbetung" zu entwickeln.

Das heißt, während im Schatten der Wolkenkratzer und internationalen Kaffeehausketten Schlagworte wie Marx und Kommunismus nicht mehr verfangen, soll die Herrschaft der Partei "natürlich, nicht hinterfragbar und zwangsläufig" werden, so wie in Europa die Demokratie. Zu der habe zwar hierzulande jeder eine Meinung. Ein anderes System sei aber kaum vorstellbar. So spinnt die Partei nicht nur an ihrem Mythos. Das ideologische Vakuum wird laut Pieke durch etwas Religionsartiges ersetzt, das weder Vertrauen noch Glauben in die kommunistische Doktrin erfordere.

Geschichte wird umgedeutet: Das Land wurde gedemütigt, ehe die KP kam

Um die autokratische Alleinherrschaft zu rechtfertigen, die in krassem Gegensatz zu westlichen Demokratien steht, betreibt China systematisch Geschichtsklitterung und erhebt den Einparteienstaat zu einem Gegenmodell: dem "chinesischen Sonderweg". Wie in allen totalitären Systemen strebt Peking auf diesem Wege danach, die Vergangenheit vor dessen Machtübernahme umzudeuten.

In Pekings Geschichtsschreibung wurde Chinas Kaiserreich als einstige Weltmacht von den ausländischen Mächten gedemütigt und erst 1949 durch die KP befreit. Die Zeit der Republikgründung Anfang des 20. Jahrhunderts, die Sinologen wie Frank Dikötter als "Ära der Offenheit" beschreiben, macht Peking zu einer Zeit des Chaos und der Dunkelheit. So verschmelzt Xi das Schicksal Chinas und den Wiederaufstieg der Nation unauflöslich mit der Herrschaft der Partei.

Doch reichen diese Mittel, wenn es tatsächlich wirtschaftlich nicht mehr vorwärtsgeht? Präsident Xi hat die Erfolge der vergangenen 40 Jahre bedingungslos an die Partei geknüpft. Möglicherweise zu eng. Weniger qualifizierte Arbeiter haben es durch die sich abkühlende Konjunktur bereits heute schwerer, einen Job zu finden. Viele fühlen sich abgehängt.

Die Partei hat zahlreiche Studenten verhaften lassen

Dazu kommt, dass auch die Unzufriedenheit in der Mittelschicht wächst. Hunderte Millionen Menschen sind seit der wirtschaftlichen Öffnung zu Wohlstand gekommen. Sie haben sich nicht nur an einen gestiegenen Lebensstandard gewöhnt, sondern auch an wachsende Freiheiten. Wer sich aus der Politik heraushielt, konnte das neue Leben mit all seinen Annehmlichkeiten genießen. Im Internet gab es alles zu lesen, alles zu kaufen - es gab noch kaum Zensur im Netz. Und während die Partei wegsah, fanden sich Menschen, die sich für mehr interessierten als für Geld: Sie gründeten Blogs, Vereine und Wohltätigkeitsverbände.

Unter Xi ist das vorbei. Pluralismus wird misstraut. Nichtregierungsorganisationen werden überwacht oder verboten, religiöse Organisationen verfolgt. Darin zeigt sich auch, dass Chinas Partei trotz ihrer Suche nach Ideologie und Sinn die wichtigste Überlebensstrategie nicht verändert hat, wie Chinakenner Richard McGregor schreibt: die absolute Kontrolle über Personal, den Propagandaapparat und die Volksbefreiungsarmee.

Das ruft Erinnerungen an einen weiteren großen Jahrestag 2019 wach: die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren. Die Partei hat in Peking bereits die Kontrolle an den Unis verschärft und zahlreiche Studenten verhaften lassen, die sich für die Stärkung von Arbeiterrechten im Land engagiert hatten. Die Paranoia der Partei ist nie verschwunden. Der Zweifel an der eigene Stärke - er war in Peking nie weg.

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