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Volkskongress:China setzt ehrgeiziges Wachstumsziel und steigert Militärausgaben

Peking stellt die Weichen für die nächsten fünf Jahre: Starkes Militär, Wirtschaftswachstum um mehr als sechs Prozent - und weniger Demokratie in Hongkong.

Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie will China in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" erreichen. Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft "Vorrang gegeben" werden müsse. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um die technologischen Abhängigkeiten zu verringern.

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments stehen die Wirtschaftsziele und der Haushalt für dieses Jahr, der neue Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 sowie eine umstrittene Wahlreform für Hongkong. Damit will Peking die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschneiden. Die Sitzung der knapp 3000 Delegierten ist in diesem Jahr kürzer als sonst und wird nur bis nächsten Donnerstag dauern.

Vor den Beratungen wurden alle Teilnehmer des Kongresses und der parallel tagenden Konsultativkonferenz geimpft. In seiner Rede zum Auftakt der Sitzung der Konsultativkonferenz, an der auch Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnahm, hob der Vorsitzende Wang Yang den Grundsatz hervor, dass Hongkong nur von "Patrioten" regiert werden dürfe.

Schlupflöcher für prodemokratische Kräfte sollen geschlossen werden

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Details nannte der Sprecher nicht. Doch geht es darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte zu beschränken, indem "Schlupflöcher" geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten.

Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten auf ihre Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass sie hinter Peking stehen. Auch wurde nahegelegt, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Pläne stoßen in Hongkong und im Ausland auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: "Mit diesem Patriotengesetz begräbt Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong." "Patriotisch" sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

China investiert weiter verstärkt ins Militär

Das Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent für die zweitgrößte Volkswirtschaft war eine Überraschung. Im Vorjahr hatte der Premier wegen der Unsicherheiten durch die Pandemie noch davon abgesehen, wie üblich eine solche Vorgabe zu machen. 2020 waren trotz des Einbruchs der Wirtschaft besonders zum Jahresbeginn aber noch 2,3 Prozent Wachstum erreicht worden. Während die Welt eine Rezession erlebt, war China die einzige große Volkswirtschaft, die Wachstum verzeichnete. Mit einem massiven Konjunkturprogramm hat Peking auf die Krise reagiert. So erwartet der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr in China sogar 8,1 Prozent Wachstum.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern. Damit wachsen die Ausgaben für das Militär wieder schneller als der Gesamthaushalt. Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Corona-Krise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht.

"Die strategischen Fähigkeiten des Militärs, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen unseres Landes zu schützen, werden ausgebaut", sagte Premier Li Keqiang in seiner Rede. Als wichtiger Teil der "großen Erneuerung" des Landes treibt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Modernisierung der Streitkräfte massiv voran. "Das beinhaltet, ein Führer in der Welt hinsichtlich internationalem Einfluss zu sein und ein erstklassiges Militär zu haben, das Kriege kämpfen und gewinnen kann", sagte die Expertin Helena Legarda vom China-Institut Merics in Berlin.

Wegen der laufenden Milliardenausgaben kündigte der Premier an, dass der Anteil des Haushaltsdefizit an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 3,2 Prozent doch wieder über der als kritisch geltenden Marke von drei Prozent liegen wird. Im Vorjahr waren es 3,6 Prozent.

Innovation und Digitalisierung

Eine wichtige Neuausrichtung ist das Konzept der "zwei Kreisläufe", mit der die wirtschaftliche Inlandszirkulation gefördert werden soll. Damit will sich China wegen der Sanktionen der USA und der globalen Krise selbstständiger machen. Im Rahmen des Fünf-Jahres-Plans solle die Strategie verfolgt werden, "die Binnennachfrage auszubauen, die strukturellen Reformen auf der Angebotsseite zu intensivieren und mit innovationsgetriebener Entwicklung und qualitativ hochwertigen Angeboten neue Nachfrage zu generieren", sagte Li Keqiang.

Innovation bleibe das Herzstück der Modernisierungsoffensive. "Wir werden unsere Wissenschaft und Technologie stärken, um die Entwicklung Chinas strategisch zu unterstützen", gab Li Keqiang in seinem einstündigen Bericht vor. Auch die Digitalisierung des Landes solle weiter beschleunigt werden. Man werde "schneller daran arbeiten, eine digitale Gesellschaft, eine digitale Regierung und ein gesundes digitales Ökosystem zu entwickeln".

© SZ/dpa/bix/case
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