Volkskongress in China:Soldaten an der U-Bahn und Probleme mit dem Internet

Volkskongress in China: Manchmal kommen auch andere zu Wort beim Volkskongress. Im vergangenen Jahr legte der mittlerweile verstorbene Ministerpräsident Li Keqiang zur Eröffnung seinen Arbeitsbericht vor.

Manchmal kommen auch andere zu Wort beim Volkskongress. Im vergangenen Jahr legte der mittlerweile verstorbene Ministerpräsident Li Keqiang zur Eröffnung seinen Arbeitsbericht vor.

(Foto: THOMAS PETER/REUTERS)

Am Dienstag beginnt in Peking der jährliche Volkskongress, bei dem Staatschef Xi dem Ministerpräsidenten die Bühne genommen hat. Die Ortsansässigen haben mit anderen Sorgen zu kämpfen.

Von Florian Müller, Peking

Wenn in Peking auf den Brücken Polizisten campieren, Soldaten an den U-Bahn-Eingängen wachen und der VPN-Tunnel ins ausländische Internet Probleme bereitet, dann wissen die Ortsansässigen: Der Volkskongress, die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres in China, steht vor der Tür. Die am Dienstag beginnende Sitzung des chinesischen Scheinparlaments ist streng choreografiert, kleine Details haben eine große Bedeutung. Verunsicherte Bürger und ausländische Investoren hoffen auf Hinweise auf Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, Diplomaten und Militärs versuchen, am Militärbudget und der Wortwahl rund um Taiwan die Temperatur des aufkommenden Kalten Kriegs mit den USA abzulesen.

So ist es schon eine Neuigkeit, dass die traditionelle Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li Qiang zum Ende der Sitzung abgeschafft wurde. Sie war in den vergangenen 30 Jahren ein Fenster für das Ausland, um Einblick in die geheimniskrämerischen Wege der Entscheidungsfindung in dem kommunistischen Regime zu bekommen. Natürlich gab es dort immer die pflichtschuldigen Fragen der Staatspresse nach den jüngsten Erfolgen der Regierung. Es gab aber auch kritische Fragen nach der Selbstverbrennung tibetischer Mönche und Menschenrechtsverletzungen, wie eine mittlerweile nicht mehr aufrufbare Analyse des chinesischen Nachrichtenportals "Netease" zeigt. Selten waren die Antworten aufschlussreich, aber immerhin stellte sich der Regierungschef einmal im Jahr den Fragen, manchmal bis zu drei Stunden lang. Das ist nun vorbei, mindestens bis zum Ende der ersten Amtszeit von Li Qiang 2027, wie ein Sprecher des Volkskongresses am Montag verkündete.

Mit dieser Choreografie macht Xi klar, wer in Peking wirklich etwas zu sagen hat

Beobachter sehen zwei Deutungsmöglichkeiten: Einmal, dass die chinesische Regierung noch intransparenter wird. Dazu passt, dass im vergangenen Jahr der Zugang zu wichtigen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und juristischen Datenbanken für Ausländer eingeschränkt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass die Rolle des Ministerpräsidenten, der formalen Nummer zwei hinter Staats- und Parteichef Xi Jinping, noch unwichtiger geworden ist. Indem er Li Qiang seine Bühne nimmt, macht Xi klar, wer in Peking wirklich etwas zu sagen hat. Dazu passt wiederum, dass auch die rund 3000 Mitglieder des Volkskongresses, formal das wichtigste Kontroll- und Gesetzgebungsorgan des Landes, dieses Jahr wieder nur eine Woche tagen. Ein weiteres Zeichen für den Bedeutungsverlust der Veranstaltung.

Zur Eröffnung des Scheinparlaments wird Li Qiang seinen ersten Arbeitsbericht als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Li Keqiang aber - wahrscheinlich - selbst vortragen. Analysten erwarten, dass er ein neues Ziel für das Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent ausgeben wird. Das ist wenig im Vergleich zu früheren Jahren, aber die chinesische Wirtschaft krankt an einer Krise im wichtigen Immobiliensektor, schwacher Nachfrage und Deflation. Angesichts der hohen Staatsverschuldung erwarten die Ökonomen allerdings kein großes Konjunkturpaket. Stattdessen erwarten sie, dass die chinesische Regierung ihre Bemühungen verstärken wird, technologisch unabhängiger vom Rivalen USA zu werden.

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