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Nach China Cables:EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein

EU-Staaten billigen neue Europäische Kommission

Ursula von der Leyen, designierte Präsidentin der Europäischen Kommission.

(Foto: dpa)
  • Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenbar bereits an ihrem ersten Arbeitstag mit Peking über die Lage der Uiguren sprechen.
  • Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur Freilassung gefangener Uiguren aufgefordert.
  • Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden.

Die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern in China gezeigt. In der Autonomen Region Xinjiang lässt Chinas Führung systematisch Hunderttausende Uiguren internieren und überwachen, wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Partnern ausgewertet hat. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung Welt in einem Vorabbericht unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Auch werde das Europäische Parlament die Situation der muslimischen Minderheit in der kommenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Straßburg diskutieren, kündigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, an. Er fordert, dass "Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt" werde, um die Zustände vor Ort nach dem Bekanntwerden der geheimen Regierungsdokumente bewerten zu können.

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Für Mitte Dezember ist ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant, allerdings noch nicht bestätigt, berichtet die Welt weiter. Die Botschafter der 28 EU-Länder sind dem Zeitungsbericht zufolge von der Regierung in Peking eingeladen, Anfang des kommenden Jahres die Region Xinjiang zu besuchen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur Freilassung gefangener Uiguren aufgefordert. "Wir rufen die chinesische Regierung auf, alle willkürlich Inhaftierten sofort freizulassen und die drakonische Politik zu beenden, die ihre eigenen Bürger in (der Region) Xinjiang terrorisiert hat", sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums. "Es finden bedeutende Menschenrechtsverletzungen statt."

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden. Veröffentlicht wurden die sogenannten "China Cables" vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten, in Deutschland waren Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR beteiligt. Nach Erkenntnissen der UN sind mindestens eine Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken.

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