Taiwan-Krise:Taiwan übt zurück

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Taiwan-Krise: Auch Taiwans Soldaten sind zum Manöver gerufen: Flaggenzeremonie des Militärs auf dem Freiheitsplatz in Taipeh.

Auch Taiwans Soldaten sind zum Manöver gerufen: Flaggenzeremonie des Militärs auf dem Freiheitsplatz in Taipeh.

(Foto: Annabelle Chih/Getty Images)

China setzt seine mächtigen Militärmanöver fort, doch nun probt auch der Inselstaat den Ernstfall.

Von Florian J. Müller

Nun übt auch Taiwan den Ernstfall. Mit Haubitzen schossen am Dienstag Hunderte Soldaten im Süden der Insel auf eine imaginäre chinesische Invasionstruppe, die am Strand anlanden will. Das Gebiet befindet sich taiwanischen Medien zufolge in unmittelbarer Nähe einer Zone, wo zuletzt chinesische Truppen geübt hatten. Ein taiwanischer Armeesprecher betonte allerdings, die Drills seien schon vor dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi angekündigt worden und keine Reaktion auf die großen Manöver der chinesischen Streitkräfte wenige Kilometer vor der taiwanischen Küste.

China hatte auf den Besuch Pelosis in Taipeh vergangene Woche mit den größten militärischen Drohgebärden seit Jahrzehnten reagiert. Ursprünglich nur bis Sonntag angekündigt, gehen die gemeinsamen Übungen von Marine, Luftwaffe und Armee trotzdem weiter. Am Dienstag drangen erneut rund 45 Kampfjets in die taiwanische Luftverteidigungszone ein. Nach taiwanischen Angaben überschritten dabei 16 Flugzeuge die Mittellinie der Taiwanstraße, der rund 180 Kilometer breiten Meerenge zwischen der demokratisch regierten Insel und dem autokratisch regierten Festland. Auf dem Meer standen sich je rund zehn Kriegsschiffe beider Seiten entlang der Linie gegenüber, die Taiwan als Grenze betrachtet.

Mit ihren anhaltenden Manövern übt die chinesische Armee nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel. Einige chinesische Kommentatoren meinten, dass die Militärübungen regelmäßig stattfinden und eine neue Normalität werden könnten. Taiwans Außenminister Joseph Wu erklärte: "Chinas wahre Absicht hinter diesen militärischen Übungen ist es, den Status quo in der Straße von Taiwan und der gesamten Region zu ändern." Die Manöver, Raketenstarts und Cyberangriffe hätten auch das Ziel, die öffentliche Moral auf der Insel zu schwächen. Chinas Ambitionen machten nicht bei Taiwan halt, warnte Wu. Peking sei entschlossen, die Kontrolle über das Ost- und das Südchinesische Meer zu übernehmen und das gesamte Gebiet zu seinem Hoheitsgebiet zu machen. "Ich bin sicher, dass diese chinesischen Aktivitäten unsere Freunde wie Japan und auch unsere südostasiatischen Partner sehr nervös machen", sagte er. In einer beispiellosen Aktion hatte China vergangene Woche Raketen abgefeuert, die wahrscheinlich über Taipeh hinweg in Gewässer flogen, die Japan als exklusive Wirtschaftszone beansprucht.

Chinas Staatschef verhalte sich wie ein "ängstlicher Tyrann", sagt Pelosi

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bezeichnete die Übungen bei einer Pressekonferenz in Peking am Dienstag als "Warnung an den Provokateur". Er bezog sich damit auf die USA, die China für die neuen Spannungen verantwortlich macht. US-Präsident Joe Biden zeigte sich indessen zuversichtlich, dass China die Situation nicht eskalieren lassen will. "Ich bin besorgt darüber, dass sie sich so viel bewegen", sagte Biden zu den chinesischen Manövern am Montag. "Aber ich glaube nicht, dass sie noch mehr tun werden, als sie schon tun." Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, dass Schiffe der US-Marine auch in den kommenden Wochen durch die Taiwanstraße fahren werden. Ein Pentagon-Beamter hatte am Montag betont, die Regierung in Washington bleibe bei ihrer Einschätzung, dass China in den nächsten zwei Jahren nicht versuchen werde, in Taiwan einzumarschieren.

Pelosi verteidigte ihre Reise nach Taiwan am Dienstag indessen als "absolut" lohnenswert. Die USA könnten nicht zulassen, dass China Taiwan isoliere, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses im US-Fernsehen. Der chinesische Präsident Xi Jinping verhalte sich "wie ein ängstlicher Tyrann". Sie vermutete hinter Chinas Muskelspielen auch ein innenpolitisches Motiv. "Ich glaube, dass er sich in einer prekären Lage befindet", sagte die 82-Jährige und verwies auf die wirtschaftlichen Probleme auf dem Festland.

Taiwan-Krise: Proben für den Fall, dass Peking Ernst macht: Artillerieübung am Dienstag im Süden Taiwans.

Proben für den Fall, dass Peking Ernst macht: Artillerieübung am Dienstag im Süden Taiwans.

(Foto: Johnson Lai/dpa)

Dort kämpft die Regierung gegen die Folgen der strengen Null-Covid-Politik. Die anhaltenden Lockdowns haben die heimische Konsumlaune in den Keller rauschen lassen. Der wichtige Immobiliensektor steckt ebenfalls in der Krise, Immobilienkonzerne können ihre Schulden nicht mehr bedienen und Käufer boykottieren die Rückzahlung der Kredite für ihre unfertigen Wohnungen. Xi, der sich seit Beginn der Krise weder gezeigt noch geäußert hat, befindet sich derzeit wahrscheinlich mit den anderen hochrangigen Kadern der Kommunistischen Partei im Badeort Beidahe, wo die Bestätigung seiner dritten Amtszeit auf dem Parteitag im Herbst vorbereitet wird.

Pelosi äußerte auch die Erwartung, dass ihre Taiwan-Visite wieder den Fokus der US-Regierung auf die Region lenkt. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seitdem jedenfalls auf dem Tiefpunkt. Peking hat den Dialog über den Kampf gegen den Klimawandel sowie Militärangelegenheiten auf Eis gelegt.

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