Tabus für Journalisten Chinas geheime Zensur-Liste

China, wie es Peking gefällt: Szene aus einem Propaganda-Rap-Video.

(Foto: Youtube)

Die Führung des Landes hat Angst. Ein Dokument enthüllt, welche Themen sie den Medien verbietet.

Von Kai Strittmatter, Peking

Die 21 Gebote der Zentralen Propagandaabteilung, sie waren wohl das spannendste Papier aus der am Mittwoch zu Ende gehenden Tagung des Nationalen Volkskongresses. Eine eigentlich geheime Anweisung an alle Redaktionen des Landes, veröffentlicht von dem in den USA beheimateten Webportal China Digital Times CDT: detaillierte Zensurvorschriften für die Journalisten Chinas. Ein Land, dem "die westliche Art von Pressefreiheit nicht angemessen ist", wie das Pekinger Propagandablatt Global Times diese Woche erneut schrieb, weil sie "subversive und zerstörerische Ideen" hervorbringe.

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Und so war es Chinas Journalisten etwa strikt untersagt, "sich lustig zu machen" über die Vorschläge der Delegierten. Außerdem verboten: Berichte über den Smog. Berichte über den Abriss "illegaler Kirchen". Die Erwähnung "internationaler Bürgerrechtsabkommen". Berichte über die Militärausgaben. Negative Berichte über den Verkehrsinfarkt in den Städten, über den Immobilienmarkt und über die Börse. Überhaupt jedweder Bericht über den persönlichen Reichtum der Delegierten, sowie über die ausländischen Pässe mancher.

Ein mutiges Magazin berichtet trotzdem über den "Klub der Millionäre"

Das mutige Magazin Caixin wagte es trotzdem und zählte unter den Abgeordneten von Volkskongress und Politischer Konsultativkonferenz 107 der reichsten Chinesen mit einem Gesamtvermögen von 350 Milliarden Dollar. "Klub der Milliardäre" war der Titel des Berichts. Ein heikles Thema angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in China.

Heikle Zeiten überhaupt, da die Wirtschaft so langsam wächst wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die Zahl der Arbeiterproteste und Streiks hat sich dem China Labor Bulletin zufolge im vorigen Jahr auf mehr als 2700 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Zensuranweisung Nummer zwei in dem CDT zugespielten Papier lautet denn auch: Wirtschaftsberichte haben "beispielhaft das kontinuierliche Wachstum zu illustrieren". Die Parteiführung unter KP-Chef Xi Jinping hat wohl guten Grund, sich vor allerlei Gegenwind zu fürchten.

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Beobachter vermuten diese Furcht hinter dem zunehmend unerbittlichen Vorgehen gegen jede Art von Dissens unter Xi Jinping. Xi, so die These, möchte sich so auch wappnen gegen Angriffe partei-interner Gegner. Beobachter wurden in den vergangenen Tagen aber auch Zeugen von bemerkenswertem zivilen Ungehorsam. Offenbar gehen selbst manchen in der KP mittlerweile Repression und Zensur zu weit.