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China:Dubiose Doppelrolle

Die USA versuchen mit Zöllen und politischem Druck, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Schuld an dem Konflikt ist Peking aber selbst. Es will mal als Weltmacht behandelt werden, mal als Entwicklungsland. Das geht nicht.

Kommentar von Lea Deuber

China inszeniert sich in diesen Wochen gerne als Opfer. Die Vereinigten Staaten würden es "mobben", empört sich die Regierung in Peking. Mit ihren Zöllen wollten die USA das aufstrebende Land kleinhalten. Tatsächlich geht es bei den amerikanischen Handelszöllen um mehr als die Wirtschaft - soweit hat China recht. Aber die Schuld an dem Konflikt trägt das Land selbst.

China ist in den vergangenen Jahren zu einem globalen politischen Akteur geworden. Weltweit agiert es dabei aber nach dem Prinzip "teile und herrsche". Es stürzt Staaten in Schulden und zwingt sie durch Kredite in Abhängigkeiten. Jüngst musste etwa Sri Lanka eine Mehrheitsbeteiligung an seinem größten Hafen für 99 Jahre an ein chinesisches Staatsunternehmen abtreten, nachdem es seine Schulden in Peking nicht begleichen konnte. Dass die Amerikaner nun den Druck auf das Land erhöhen, ist nicht nur die Folge von Donald Trumps America-First-Agenda, sondern auch der rücksichtslosen Politik Pekings in den vergangenen Jahren.

Präsident Xi Jinping ist 2013 als Hoffnungsträger für Wirtschaftsreformen ins Amt gestartet. Diese sollten das Land liberalisieren und stärker in die globale Wirtschaftsordnung einbinden. Doch es ist anders gekommen. Als die chinesische Wirtschaft abkühlte und die Verunsicherung der Chinesen wuchs, antwortete Xi mit Repression. Zugleich befeuerte er durch ein aggressives Auftreten im Ausland den Nationalismus.

Mindestens eine Billion Dollar stehen für die 2013 verkündete Seidenstraßen-Initiative zur Verfügung. Ziel ist es nicht, alte Handelsrouten wiederzubeleben, wie Peking romantisiert. Es geht um strategische Investments in Asien und Afrika und bis in die Arktis. China sichert sich so Rohstoffe, Land, politischen Einfluss. Gewiss: Der Vorwurf Präsident Trumps am Donnerstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, China habe sich in die Kongresswahlen in den USA eingemischt, ist nicht bewiesen. China setzt jedoch gezielt politische, wirtschaftliche und informationstechnische Werkzeuge ein, um Politik und Gesellschaft in anderen Ländern zu beeinflussen und demokratische Strukturen zu schwächen.

In den Ländern der EU kauft China mit Staatsgeld wichtige Technologien. Peking bezeichnet Brüssel zwar als bedeutenden Ansprechpartner, verhandelt aber lieber bilateral mit einzelnen EU-Staaten. Mit den 16+1-Dialogen, die es seit 2012 in Osteuropa führt, testet es, wie weit es gegenüber der EU gehen kann. Zeitgleich schüttet es im Südchinesischen Meer Inseln auf. Satellitenbilder zeigen Flughäfen und militärischen Anlagen. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs verneinte bereits im Jahr 2016 jeglichen historischen Anspruch des Landes in der Region. China ignorierte es und buddelt weiter.

Die USA haben, wie Deutschland, nach der Öffnung Chinas Ende der 1970er-Jahre auf Wandel durch Handel in dem Land gesetzt und China aktiv in internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) integriert. Mit seiner aggressiven Außenpolitik und den wieder wachsenden autokratischen Strukturen im Inland hat Peking jedoch die Hoffnung vieler Beobachter enttäuscht und die Geduld zahlreicher Länder ausgereizt.

Kritik weist China zurück. Entweder wird sie als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan, so bei der Verfolgung der muslimischen Minderheiten in Westchina. Oder man bestreitet, dass die Vorwürfe berechtigt sind, trotz erdrückender Belege. Dazu kommen Gängelungen ausländischer Firmen und Verstöße gegen die Regeln der WTO. Nachdem die USA nun neue Zölle erlassen haben und den politischen Druck erhöhen, um beispielsweise Internetspionage und Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, behauptet das Land schlicht, dass andere Staaten ihm seinen Erfolg neideten. Und überhaupt: China sei eben "das größte Entwicklungsland der Welt", wie Präsident Xi jüngst erklärte. Es herrsche work in progress.

Das Land vertritt ein Fünftel der Weltbevölkerung. Ihm steht ein Platz am Verhandlungstisch zu. Nur gehört zu einer Weltmacht, Verantwortung zu übernehmen. China kann nicht Entwicklungsland sein, wenn es um Verantwortung geht, und Weltmacht, wenn es Einfluss will. Es sieht sich gerne außen vor, weil die USA die Strukturen der liberalen Weltordnung geprägt haben. Das ist richtig. Diese deshalb zu untergraben ist aber ein Fehler.

China braucht international politische Stabilität, will es langfristig wachsen. Ist es mit internationalen Verträgen nicht zufrieden, muss es Alternativen entwickeln. Doch konstruktive Vorschläge sind bisher ausgeblieben. Im Handelsstreit könnte China jetzt beweisen, dass es gelernt hat. Es sollte nicht nur bei Handelsfragen auf die USA zugehen, sondern auch bei Themen wie Menschenrechten, Investitionsprogrammen in Afrika und Asien sowie beim Konflikt im Südchinesischen Meer. Das würde Washington besänftigen und auch in andere Regionen ein Zeichen der Entspannung senden.

© SZ vom 28.09.2018
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