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Parteivorsitz:Die CDU erhält einen Chef auf Bewährung

CDU-Politiker Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen (v.l.n.r.) konkurrieren um den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa(3))

Wer beim Sonderparteitag im April zum neuen Vorsitzenden gewählt wird, muss im Dezember erneut über sich abstimmen lassen. Dieses Verfahren ist nicht ohne Risiko, birgt aber eine große Chance.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Die Mitteilung aus dem Konrad-Adenauer-Haus klang nüchtern und birgt doch einen politischen Coup: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz, die drei Hauptwettbewerber um den CDU-Vorsitz, hätten sich am Montagabend einvernehmlich darauf verständigt, dass alles, was Ende April auf dem Sonderparteitag geschehe, als sogenannte Nachwahl betrachtet werde. Aus diesem Grund würden alle Mitglieder von Vorstand und Präsidium auf dem ordentlichen Parteitag im Dezember turnusgemäß neu bestimmt. Nichts wirklich Spannendes, so klang das. Und ist doch ganz anders.

Der Beschluss hat Folgen für den Sieger; er hat Konsequenzen für die beiden Verlierer. Und wenn es einigermaßen vernünftig zugeht, erreicht er genau das, was sich viele in der CDU wünschen: dass am Ende alle an einem Strang ziehen.

Die allermeisten Christdemokraten treibt vor dem Sonderparteitag Ende April die Sorge um, dass der Kampf um die Macht in der CDU die Partei spalten könnte. Dass er zu einer auf viele Jahre hinaus irreparablen Trennung zwischen Freunden und Feinden führen könnte; und zu einem ewig währenden Streit um Richtung und Linie.

Mancher Landesverband wird von derlei seit Jahren geplagt, vorneweg jener in Baden-Württemberg, der bis heute dramatisch unter den Verletzungen leidet, die vor 15 Jahren das Duell zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan verursacht hat. Dort kann man bis heute besichtigen, was passiert, wenn ein Wettstreit in der Spaltung endet.

Der Beschluss vom Montagabend sagt nun dem Sieger: Junge, du hast jetzt zwar gewonnen. Aber ob du wirklich der richtige Parteichef bist, werden wir bis zur Wiederwahl im Dezember sehr genau anschauen. Wir werden sehen, wie du dich verhältst; wir werden beobachten, wie sich die Umfragen entwickeln; wir werden genauestens studieren, wie teamfähig du sein wirst. Und dann wird bei den ordentlichen Wahlen neu abgerechnet.

Die CDU wird einen Vorsitzenden auf Probe erhalten; einen Parteichef also, der von Ende April bis Anfang Dezember zeigen muss, ob er zusammenführt oder spaltet, ob er Leidenschaft auslöst oder scheitert beim Versuch, der Partei neuen Schwung zu geben. In dieser Form hat es eine solche Probezeit noch nie gegeben. Es spricht für alle drei, dass sie dem zugestimmt haben. Wohlwissend, dass mit dieser Einigung auch ein Sieg Ende April nicht automatisch zur Kanzlerkandidatur führt.

Unzweifelhaft ist das eine Bürde für jeden neuen Parteichef. Eine Bürde aber kommt auch auf die beiden Verlierer zu. Denn am Ende wird das Erscheinungsbild der CDU maßgeblich von ihrem Verhalten abhängen. Fangen sie nach zwei, drei Monaten wieder an, selbst nach der ganzen Macht zu greifen, wird das endgültig als Egoismus abgespeichert werden. Und wer tatsächlich glaubt, nach einer Niederlage im April im Dezember noch einmal gegen den Gewinner antreten zu können, wird in der CDU kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Wer als Verlierer weiter mit dem Sieg liebäugelt, wird sich ins Aus katapultieren.

So nüchtern der Beschluss klingt, so erstaunlich könnte seine Wirkung auf die CDU ausfallen. Er kann zur Grundlage für eine Teamlösung werden, eine Teamlösung, die nicht vor der Abstimmung schon ausgehandelt wurde, sondern im Nachhinein alle zur Zusammenarbeit verpflichtet. Nach allem, was zuletzt geschah, ist das eine überraschende Wendung - und keine schlechte Grundlage, um aus der Krise am Ende doch neue Kraft zu schöpfen.

© SZ/gal

CDU
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