Ilmenau (dpa/th) - Thüringens Partei- und Fraktionschef Mario Voigt soll die CDU als Spitzenkandidat nach zehn Jahren in der Opposition zurück in die Regierung bringen. Der 47-Jährige wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Ilmenau an die Spitze der Landesliste der CDU gewählt. Er erhielt 91,7 Prozent der Stimmen - traditionell berücksichtigt die CDU dabei keine Enthaltungen.
Dreikampf Voigt, Höcke, Ramelow erwartet
In seiner Bewerbungsrede legte sich Voigt fest: Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD und ihrem Chef Björn Höcke geben. Voigt trat damit Diskussionen entgegen, dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl auch neue Wege gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
So hatte sich vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert, der dabei auch die Linke jenseits einer Koalition nannte. Erwartet wird bei der Wahl am 1. September ein Dreikampf: Voigt steht nach den Umfragewerten zwischen Höcke und Ramelow. Mohring, der bis 2020 Partei- und Fraktionschef war, will bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten - von der Kandidatenliste hatte ihn der Vorstand ausgeschlossen.
Voigt: „Ich will, dass diese Regierung abgewählt wird.“
In Ilmenau bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat, „wir wollen politische Verantwortung übernehmen“. Die CDU stehe für einen Politikwechsel. Die rot-rot-grüne Landesregierung sei müde und kraftlos, Thüringen sei im Vergleich mit anderen Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung zurückgefallen. „Ich will, dass diese Regierung abgewählt wird.“
Voigt plant dabei offenbar weder einen Frontalangriff auf die Linke noch die AfD. Im Wahlkampf solle vor allem deutlich gemacht werden, wofür die CDU stehe, sagte er. „Lasst uns in diesem Jahr nicht so viel über andere reden“, forderte er die Delegierten auf. Die Menschen wünschten sich Veränderung. „Wir stehen für eine mit Anstand und Vernunft.“
Als politische Ziele der CDU nannte Voigt unter anderem die Stärkung von Familien mit Kindern, Entbürokratisierung, mehr Unterstützung „für die Fleißigen in diesem Land“ und eine Gesundheitsversorgung, bei der jeder Thüringer innerhalb von 20 Minuten einen Arzt oder eine Apotheke erreicht. Auch solle mehr Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen werden. „Wir müssen die Zuwanderung in den Griff bekommen“, sagte er. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg, eine Vorreiterin bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, verlangte, die CDU müsse mit praktischer Politik ihre Umfragewerte verbessern.
Walsmann ist Spitzenkandidatin für Europawahl
Gewählt wurde eine Landesliste mit 88 Kandidaten - und damit für alle Sitze im Landtag. Auf Platz zwei kam die Landtagsabgeordnete Beate Meißner mit 81,1 Prozent. Schweinsburg lehnte eine Gegenkandidatur zu Meißner ab, zu der sie von einzelnen Parteifreunden aufgefordert worden sei. Die 65-Jährige will als Direktkandidatin in den Landtag.
Zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni gewählt wurde Marion Walsmann. Die 60 Jahre alte Erfurterin erhielt 98,6 Prozent der Stimmen ohne Enthaltungen. Walsmann ist bereits Abgeordnete des Europaparlaments. Sie kündigte einen Wahlkampf zu den Chancen und der Zukunft der Europäischen Union an.
CDU stellte zwei Jahrzehnte die Regierungschefs
Mohring, der nicht berücksichtigt wurde, mahnte Respekt an - vor der Unterschiedlichkeit von Menschen - auch mit ihren Fehlern. Das könne die CDU vorleben. „Ein kaltes Herz reicht nicht.“ Der 52-Jährige sagte der dpa: „Ich bin nicht im Groll. Ich werde meine Partei tatkräftig unterstützen.“ Der Landesvorstand hatte Mohring aufgefordert, auf sämtliche Ämter zu verzichten, nachdem bekannt geworden war, dass Rechnungen für eine Privatfeier von ihm über die CDU abgerechnet worden sein sollen.
Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei Jahrzehnte die Ministerpräsidenten gestellt. Seit 2014 regiert mit einer kurzen Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition, die seit 2020 keine Mehrheit mehr hat. In Umfragen liegt die CDU zwischen derzeit 20 und 23 Prozent weit hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent kommt.
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