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CDU-Politiker nach Einreiseverbot:"Sie haben mich wie einen Verbrecher behandelt"

Poroschenko und Wellmann

Gemeinsamer Auftritt von CDU-Politiker Wellmann und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

(Foto: Soeren Stache/dpa)
  • Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann wurde am Moskauer Flughafen "wie ein Verbrecher behandelt", sagte er einer russischen Zeitung. Dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe war am Sonntag die Einreise nach Russland verweigert worden.
  • Wellmann musste nach eigener Aussage seinen Pass abgeben und wurde von den Beamten "mehrmals angeschrien".
  • Wegen des Einreiseverbots für Wellmann sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer einen für Dienstag geplanten Russland-Besuch ab.

Wellmann musste seinen Pass abgeben

Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann hat Vorwürfe gegen die russischen Sicherheitsbeamten erhoben, die ihn am Sonntagabend am Flughafen in Moskau die Einreise verweigert hatten. "Sie haben mich wie einen Verbrecher behandelt", sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant.

Wellmann verhandelte nach eigenen Angaben zwei Stunden ohne Erfolg mit den Beamten. Dabei sei er "mehrmals angeschrien" worden. Die Beamten hätten ihm seinen Pass abgenommen, den er erst an Bord der Maschine, die ihn zurück nach Berlin brachte, wieder erhalten habe. Bis zu seinem Rückflug am darauffolgenden Morgen habe er die Transitzone des Flughafens nicht verlassen dürfen.

Einreiseverbot bis 2019

Die Einreise nach Russland wurde Wellmann bis November 2019 untersagt. Er musste eine Erklärung unterschreiben, wonach jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Wellmann, dass er offenbar auf einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Er hatte in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.

Bundestagsvizepräsident sagt Russland-Besuch ab

Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als "unverständlich und inakzeptabel". Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte einen für Dienstag geplanten Russland-Besuch ab. "Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird", sagte er. Er hatte in Moskau unter anderem Gespräche im russischen Außenministerium sowie mit Abgeordneten und Kirchenvertretern führen wollen. Solche Gespräche halte er auch weiterhin für sinnvoll - bis zur Klärung der näheren Umstände des Einreiseverbots für Wellmann wolle er seine Reise aber verschieben. Er erhielt dafür Lob von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Einen generellen Boykott von Abgeordneten-Reisen nach Russland forderte Lammert aber nicht. Es liege "in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält", sagte Lammert.

"Der Kreml muss sagen, ob es eine Liste gibt"

Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms, die bereits im September an der Einreise nach Russland gehindert worden war, forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. "Auf die russische à-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen."

Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen. Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda. Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.

Kritik aus der russischen Opposition

Auch in Russland gab es Kritik am Einreiseverbot für Wellmann. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", sagte Sergej Mitrochin, Chef der Oppositionspartei Jabloko.

© SZ.de/Reuters/pamu
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