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Osteuropa-Gipfel:Doch irgendwie Freunde

Angela Merkel

Angela Merkel (Mitte) mit dem Präsident der Europäischen Rats Donald Tusk (links) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts).

(Foto: AP)
  • Beim EU-Gipfel im lettischen Riga geht es um die Zukunft der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU und um eine gemeinsame Position zum Ukraine-Konflikt.
  • Am Rande kommt es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras.
  • Die Abschlusserklärung bleibt gemäß der großen Teilnehmerzahl, darunter auch ehemalige Sowjetrepubliken wie Weißrussland und Aserbeidschan, in vielen Teilen vage.

"Auf dem Weg wird es eine Menge Aufs und Abs geben", sagt David Cameron. Das Treffen in Riga, erläutert der britische Premierminister, sei "eine gute Gelegenheit, um die Diskussion über die Reform der EU" zu beginnen. Das ist, nun ja, eine Einzelmeinung. Alle anderen Teilnehmer des Gipfeltreffens in der lettischen Hauptstadt haben zumindest an diesem Tag andere Sorgen als die Sonderwünsche des britischen Wahlsiegers und sein geplantes Referendum über die EU-Mitgliedschaft.

Es geht um die "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union, also um den Wunsch von Ukrainern und Georgiern, eines Tages der EU beizutreten. Es geht um das schwierige Thema Visafreiheit. Und am Rande geht es natürlich auch um Griechenland, das immer noch der Rettung harrt. Es ist wieder einmal ein EU-Treffen, das sich nicht einer, sondern mehreren Krisen widmen muss. Und es ist ein Treffen, bei dem alle am Ende doch wieder irgendwie Freunde sind. In den Worten der Bundeskanzlerin heißt das: "Die Beratungen hier in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch."

DIe Abschlusserklärung zur Zukunft der Assoziierungsabkommen bleibt vage

In gewisser Weise stimmt das, wie ein Streit zeigt, der am Ende keiner mehr sein darf. Jene drei Ostpartner, die Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, sind mit dem Wunsch nach einer Art Aufnahmeversprechen nach Riga gekommen. Davon wollten viele westliche EU-Länder, allen voran Deutschland, nichts wissen.

In Verhandlungen kommt schließlich in letzter Minute eine Formulierung für die Abschlusserklärung heraus, die jeder so lesen kann wie er mag: "Das Ausmaß und die Tiefe der Zusammenarbeit werden bestimmt von den Ambitionen und Bedürfnissen der EU und ihrer Partner wie von der Geschwindigkeit der Reformen." Es ist ein Satz, der zwar nicht darüber hinausgeht, was schon in den Assoziierungsabkommen steht, aber eben auch nicht dahinter zurückfällt. Die Kanzlerin findet, dass er eben nicht jene "falschen Hoffnungen" weckt, vor denen sie tags zuvor im Bundestag gewarnt hatte.

"Niemand hat jemals versprochen", stellt schließlich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, klar, "dass die östliche Partnerschaft ein automatischer Weg zur EU-Mitgliedschaft ist." Als Pole zählt Tusk zu den Unterstützern einer klaren Beitrittsperspektive, er sagt aber auch: "Das war das Maximum, was wir heute erreichen konnten."

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko reicht das, jedenfalls öffentlich. "Wir sind zufrieden mit dem Maß an Solidarität, das heute gezeigt wurde." Er meint damit auch eine vage Zusage auf Visafreiheit für die Ukraine und Georgien in nicht allzu ferner Zukunft. Bis Mitte Dezember soll die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte beider Länder beim Erfüllen der verlangten Kriterien abgeben. "Dann gibt es, wenn erfolgreich umgesetzt wird, auch die Perspektive der Visafreiheit", verspricht Merkel.

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