Diplomatische Verstimmung Moskau verweigert CDU-Politiker Einreise

  • Die Bundesregierung hat die russische Einreiseverweigerung für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann scharf kritisiert.
  • Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung."
  • Wellmann wurde nach eigenen Angaben nach seiner Landung in Moskau mitgeteilt, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Er musste zurück nach Berlin fliegen.

Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA). "Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung." Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sei "unverzüglich" im russischen Außenministerium vorstellig geworden.

Kritische Äußerungen über Russland

Wellmann war auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Einreise verweigert worden; er musste zurück nach Berlin fliegen, wo er am Montag landete. Der Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Im Mai 2014 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine.

Im Zusammenhang mit den Kämpfen in der Ostukraine hatte er sich in den vergangenen Monaten dezidiert kritisch über Russland geäußert. So sagte er Mitte Februar im ZDF: "Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen." Es gebe in der Ostukraine einen "permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland".

Wellmann verbrachte die Nacht im Transitraum

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner Kurier schilderte, wurde ihm nach seiner Landung mitgeteilt, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Wellmann wurde aufgefordert, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen. Er verbrachte die Nacht im Transitraum.

"Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen", sagte Wellmann. "Ich hatte eine hochrangige Einladung und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte." So sei er mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat verabredet gewesen.