Laschet-Nachfolge:Wer wird neuer CDU-Chef?

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CDU Bundesparteitag

Zwei, die schon einmal um die Parteiführung kämpften: Jens Spahn (links) und Friedrich Merz beim CDU-Bundesparteitag 2018.

(Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Der nächste CDU-Vorsitzende soll per Mitgliederbefragung gekürt werden. Einer der fünf möglichen Anwärter könnte von dem neuen Verfahren besonders profitieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

In der CDU beginnen die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz damit, sich in Stellung zu bringen. Der Außenpolitiker und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen sagte am Montag, er sei zwar der Auffassung, dass man in der CDU "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker" brauche. Für ihn sei aber "eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende, in der Mitte stehen" müsse. Und er glaube, dass er "in der Mitte der Christlich-Demokratischen Union stehe", sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. Er finde sogar, dass er in der "modernen Mitte" stehe.

In dem Gespräch kündigte Röttgen noch keine Bewerbung für den Parteivorsitz an, es gilt aber als sicher, dass er kandidieren wird. Seine Äußerungen richteten sich - auch wenn er den Namen nicht nannte - eindeutig gegen Friedrich Merz, der ebenfalls Interesse am Parteivorsitz hat. In der jüngsten Erhebung unter Unionsanhängern zu der Frage, wer am ehesten als CDU-Chef geeignet ist, liegen Merz (36 Prozent) und Röttgen (25 Prozent) vorne. Die anderen drei möglichen Kandidaten rangieren deutlich dahinter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsflügel-Chef Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kommen nur auf 14, neun und sechs Prozent.

Friedrich Merz bemüht sich um ein Team unter seiner Führung

An diesem Dienstag wird die CDU-Spitze beschließen, dass es zum ersten Mal eine Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz geben soll. Das Ergebnis wird anschließend zwar noch von einem Parteitag bestätigt werden müssen. Es gilt aber als sicher, dass die Parteitagsdelegierten das Ergebnis der Mitgliederbefragung übernehmen werden. Das Verfahren erhöht die Chancen von Merz, der nach Aussage vieler Kreisvorsitzender unter den einfachen CDU-Mitgliedern mehr Rückhalt genießt als die anderen möglichen Bewerber. Bei den vergangenen beiden Wahlen zum CDU-Vorsitz - beide Male auf Parteitagen - war Merz zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Armin Laschet unterlegen. Beide Entscheidungen fielen sehr knapp aus. Bei der ersten Wahl hatte auch Jens Spahn kandidiert, bei der zweiten Norbert Röttgen. Die beiden landeten jeweils auf Platz drei.

Merz bemüht sich gerade darum, ein Team unter seiner Führung zu bilden. Wenn er Parteichef würde, könnte Brinkhaus Fraktionsvorsitzender bleiben, heißt es. Merz würde zudem gerne Linnemann einbinden. Spahn könnte in so einem Modell stellvertretender Partei- und Fraktionschef sein. Merz müsste aber auch CDU-Politiker aus anderen Landesverbänden berücksichtigen - er kommt ja wie Linnemann, Brinkhaus und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Und er müsste Frauen in sein Team holen - eine als Generalsekretärin, andere als stellvertretende Parteivorsitzende.

Welche Ambitionen hat Jens Spahn?

Falls es Merz gelingen sollte, ein derartiges Team zusammenzustellen, wäre ihm die Wahl an die CDU-Spitze so gut wie sicher. Das gilt erst recht für den Fall, dass er erklären würde, nur ein Übergangsvorsitzender sein zu wollen, der nicht die nächste Kanzlerkandidatur der Union anstrebt.

Ein Problem für Merz sind allerdings die Ambitionen von Spahn, der offenbar immer noch auf höhere Aufgaben hofft. Der Gesundheitsminister selbst sieht sich zwar als Teamspieler - er verweist gerne darauf, dass er sich bei der letzten Wahl zum CDU-Chef ins Team Laschet eingereiht habe. Seine Kritiker verweisen aber darauf, dass er in der Zeit nicht immer loyal gegenüber Laschet gewesen sei und durchaus sondiert habe, ob er nicht an Laschet vorbei selbst CDU-Chef werden könne. Am Montag sagte ein Spahn-Kritiker, der Gesundheitsminister sei leider "strukturell illoyal" und habe immer noch "einen ungebremsten Ehrgeiz".

Angesichts dieser Lage richteten sich die Blicke am Montag nach Bergisch Gladbach, wo die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag zu einer Klausur zusammenkam. Ihr gehören alle fünf möglichen Kandidaten an. Eine derartige Klausur ist immer einer gute Gelegenheit für persönliche Absprachen. An dem Treffen nahm auch der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Falls es ihm gelingen sollte, bei der Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres sein Amt zu verteidigen, wäre er in der CDU in einer sehr starken Position - auch weil er erst 46 Jahre alt ist. Merz wird noch im November 66 Jahre alt, Röttgen ist 56.

Die CDU-Spitze muss noch mehrere Fragen klären

Bereits am vergangenen Samstag hatten sich die Kreisvorsitzenden der CDU zu einer Konferenz getroffen, um über Konsequenzen aus dem Desaster bei der Bundestagswahl zu reden. Dabei sprachen sie sich per Handzeichen fast einstimmig dafür aus, dass es eine Mitgliederbefragung über den nächsten Parteichef geben soll. Über dieses Votum will sich der CDU-Bundesvorstand nicht hinwegsetzen und deshalb an diesem Dienstag den Weg zu einer derartigen Befragung frei machen.

Dabei wird die CDU-Spitze aber noch mehrere Fragen klären müssen. Soll es vor der Befragung auch noch Regionalkonferenzen geben, auf denen sich die Kandidaten vorstellen können? Wie sollen die Mitglieder abstimmen? Ein reines Online-Votum wird in der Praxis kaum möglich sein, das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder liegt bei gut 60 Jahren. Eine Briefwahl ist teuer und langsam - vor allem, wenn auch noch eine Stichwahl nötig werden wird. Und eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen ist in Flächenstaaten mit wenigen CDU-Mitgliedern kaum durchführbar. In Mecklenburg-Vorpommern müssten da manche Mitglieder Wege von mehr als 50 Kilometern auf sich nehmen.

Offen ist auch noch, wann der Parteitag stattfinden wird, auf dem das Ergebnis der Mitgliederbefragung bestätigt und auf dem auch die ganze restliche CDU-Spitze neu gewählt werden soll. Ein Termin noch im Dezember wäre sportlich, bei einem Parteitag im Januar würde der überfällige Neuanfang aber noch länger auf sich warten lassen.

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