Man will weit nach vorne blicken. Das wird schnell klar, während der CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Linnemann die Pläne der Union beschreiben. Es geht um Bildung, Arbeit und Teilhabe, dabei fallen Worte wie Zeitenwende und Mitmachpartei. Linnemann spricht von einer "Aufbruchserzählung", die Menschen sollen "wieder Bock haben auf Zukunft".
Dann aber kommen die Fragen - und die Unionspolitiker werden auch in der Opposition von der Gegenwart eingeholt. Von der umstrittenen Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kundgebung gegen die Heizungspläne der Ampelregierung, von der Haltung der Union zu den Grünen. Und natürlich vom Umfragehoch der AfD.
Dieser kleine Parteitag findet erstmals seit 2006 statt
Die Union steht unter Druck, das sagt selbst Linnemann an diesem Montag in der Bundespressekonferenz, und für die CDU stehen in dieser Woche zwei entscheidende Termine an. Zunächst der Freitag, an dem die Partei zu einem kleinen Parteitag zusammenkommt, und dann der Samstag, beim Grundsatzkonvent der Christdemokraten.
Der kleine Parteitag, auch Bundesausschuss genannt, findet erstmals seit 2006 statt. Rund 180 Vertreterinnen und Vertreter kommen zusammen, auf ihrer Tagesordnung steht neben einigen Überbleibseln vom vergangenen Bundesparteitag und einem Antrag über den Freiheitsbegriff vor allem ein Thema: das sogenannte Kinderchancenpaket. Gemeint sind damit mehrere Maßnahmen, die Familien, Kitas und Schulen unterstützen und Bildungsgerechtigkeit fördern sollen.
Die Haltung der Partei für die kommenden Wahlen - zunächst in den ostdeutschen Bundesländern, später bei den Bundestagswahlen - dürfte sich am Samstag noch weiter abzeichnen, wenn die CDU ihr Grundsatzprogramm weiter diskutiert. In das Papier sind bereits Anregungen aus Regionalkonferenzen und einer Mitgliederbefragung eingeflossen, am Wochenende sollen nun auch Vertreter aus Gewerkschaften, Jugendverbänden, Feuerwehr oder Spitzensport mitreden. Am Bundesparteitag im Mai 2024 soll es verabschiedet werden, es ist das vierte Programm in der Parteigeschichte.
Wofür die Union stehe, sei in 16 Jahren in der Regierung verwaschen, sagt CDU-Generalsekretär Czaja
"Der Weg zum Grundsatzprogramm begann am 26. September 2021, als wir die Bundestagswahl verloren haben, weil wir nicht mehr gut genug waren", sagt Carsten Linnemann, der die CDU-Grundsatzkommission leitet. Wofür die Union stehe, sei in 16 Jahren in der Regierung verwaschen, ergänzt Czaja. Mit den Grundsätzen soll nun auch festgehalten werden, was die Union bei Themen von Migration bis Digitalisierung von den anderen Parteien unterscheidet - von den Grünen unterscheide sie übrigens ziemlich viel, das betonen Czaja und Linnemann.
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Es wird ein wegweisendes Wochenende für die CDU. Was weder beim kleinen Parteitag noch beim Grundsatzprogramm eine Rolle spielen soll: der Umgang der CDU mit den hohen Umfragewerten der AfD.
Beim Grundsatzprogramm solle es um die Union gehen, nicht um andere Parteien, erklärt Linnemann auf Nachfrage. Und auch der CDU-Generalsekretär antwortet ähnlich. Czaja wiederholt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er sagt über den kleinen Parteitag aber auch: "Auf dem Bundesausschuss beschäftigen wir uns mit unseren Antworten auf die Fragen der Zeit, nicht mit Umfragewerten anderer Parteien."
