Nach fast einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Das teilte die Partei am Montagmittag via Twitter mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern beschloss der Parteivorstand mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz, dass der CDU-Chef am 16. Januar digital und mit abschließender Briefwahl gewählt werden soll.
"Am 22. Januar wird öffentlich ausgezählt und das Ergebnis durch den Wahlvorstand bekannt gegeben", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Dieses Verfahren erfülle die geltende Rechtslage, betonte er. Zuvor hatte es am Morgen wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen eine Diskussion im Parteipräsidium über eine neuerliche Verschiebung gegeben.
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Doch das Präsidium entschied sich ebenfalls mit großer Mehrheit dafür, den Bundesparteitag Mitte Januar und digital abzuhalten. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Am Ende soll es demnach eine ergänzende Briefwahl geben, weil das Parteienrecht nach Einschätzung der CDU nicht erlaubt, die Wahl eines Vorsitzenden vollkommen digital vorzunehmen.
Armin Laschet, der das Amt des Parteivorsitzenden anstrebt, beteiligte sich nach Angaben von Teilnehmern als Betroffener nicht an der Abstimmung im Bundesvorstand. Er hatte sich demnach in der Diskussion auch nicht zu Wort gemeldet. In der Sitzung des Präsidiums habe er zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung akzeptieren werde. Mit Laschet konkurrieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenexperte Norbert Röttgen um das Amt des Parteichefs. Beide lobten kurz nach der Entscheidung auf Twitter den CDU-Vorstand dafür, den Parteitag am 16. Januar abhalten zu wollen.
Während der Präsidiumssitzung sprach sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther Berichten zufolge wegen der Pandemielage dafür aus, das als Online-Parteitag anvisierte Treffen der 1001 Delegierten erneut zu verschieben. Günther blieb mit seiner Forderung nach Informationen von Teilnehmern aber weitgehend allein. Auch eine dezentrale Lösung mit Delegiertentreffen an bis zu 20 unterschiedlichen Standorten in Deutschland fand demnach nur wenig Unterstützung.
Für den Parteitag im Januar sprachen sich unter anderem die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner und ihr Amtskollege Thomas Strobl aus. Als Argument wurden dafür auch die Mitte März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genannt.
In der Sitzung des Präsidiums gab es dem Vernehmen nach etwa zehn Wortmeldungen zum Thema Parteitag. Wegen der Pandemie schleppt sich die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2020 seit dem Frühjahr hin.
Auf dem Parteitag sollen neben dem Parteivorsitzenden auch die Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien neu gewählt werden.
