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Merz und Kramp-Karrenbauer:Seine Pflicht und ihre Aufgabe

Wenn Kramp-Karrenbauer und Merz ihre Worte ernst nehmen, beginnt für die CDU eine neue Zeitrechnung. Ihr Sieg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sein Fast-Sieg Ursachen hatte, die nur beide gemeinsam lösen können.

Immerhin, sie haben sich nun ein erstes Mal ausführlich besprochen. Wie man hört, ist es dabei nicht gehässig oder zornig oder triumphierend zugegangen. Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz haben ganz im Gegenteil alte Gräben zugeschüttet statt sie neu aufzureißen.

Sollte sich das fortsetzen, dann hätte die Partei einen echten Fortschritt in eigener Sache gemacht. Der fünfwöchige Wahlkampf bis zum Hamburger Parteitag war noch viel zu sehr beherrscht von alten Schubladen und Emotionen. Er war von Anfang an zu sehr ein Duell Frau gegen Mann; er war zu sehr ein Konflikt zwischen Merkel-Freunden und Merkel-Gegnern; er war zu sehr eine Auseinandersetzung über die Frage, wie viel von der bisherigen Politik richtig und wie viel davon falsch war.

So sehr viele Parteimitglieder die neue Debattenfreiheit genossen haben - so sehr steckte in dieser Konstellation die Gefahr, dass nach der Auszählung auf dem Parteitag bei einer Hälfte der große Katzenjammer ausbrechen würde. Wer sich umhörte, mit welcher Stimmung die Delegierten nach Hause fuhren, konnte sich bestätigt fühlen. Von großem Aufbruch war auch unter den Anhängerinnen von Annegret Kramp-Karrenbauer kaum die Rede.

Umso wichtiger ist für die CDU, was jetzt kommt. Das heißt zum einen, ob Merz und Kramp-Karrenbauer einen Weg für eine intelligente Zusammenarbeit finden. Und es heißt zum anderen - und das ist für die Zukunft der CDU viel wichtiger - ob sie sich gemeinsam den Themen widmen, die zum großen Zuspruch für Merz geführt haben.

Kanzlerin und frühere CDU-Chefin

Merkels gefallene Männer

Dass Merz binnen weniger Wochen derart viele in der CDU noch einmal für sich mobilisieren konnte, lässt sich nämlich nicht damit erklären, dass alle seit Jahren nur auf ihn gewartet hätten. Das Hauptproblem der CDU war, dass zentrale Themen und Bedürfnisse der christdemokratischen Gefolgschaft nicht mehr angemessen thematisiert wurden.

Da ist zuallererst die Frage, welche Konsequenzen die CDU kulturell, politisch und sicherheitspolitisch aus der Migration ziehen muss. Und da ist zum zweiten die Frage, wie sie sich die Wirtschaft und den Sozialstaat in den umstürzenden Zeiten der Digitalisierung vorstellt. Beide Themen sind enger als alles andere mit dem verbunden, was viele Mitglieder der Partei auf Merz projiziert haben. Und beide Themen wurden auf den Regionalkonferenzen allenfalls angetippt, aber nie ausführlich besprochen.

Daraus ergibt sich für Merz eine Verpflichtung und für Kramp-Karrenbauer eine Aufgabe. Wenn Merz seine Worte der Kandidatur ernst nimmt, dann darf er sich jetzt nicht in die Büsche schlagen. Wenn stimmt, dass es ihm um die Zukunft der CDU geht, muss er seine Fähigkeit und seine Leidenschaft in den Dienst der Partei stellen. Und Kramp-Karrenbauer muss den Mut und die Phantasie haben, ihn mit Ressourcen und Raum auszustatten, damit seine Re-Integration tatsächlich Wirkung zeigt.

Dann nämlich kann für die CDU Gutes draus erwachsen. Beispiel Migration: So verrückt es mit Blick auf die Geschichte erscheinen mag, so groß ist die Möglichkeit, dass ausgerechnet die einst von Merz angestoßene Debatte um eine Leitkultur heute eine ganz andere Kraft entfaltet.

Leitkultur nicht als Mechanismus zur Ausgrenzung, sondern zur Selbstvergewisserung

Als Merz sie im Jahr 2000 erstmals formulierte, wurde er belächelt und abgewehrt, von den politischen Kontrahenten genauso wie von vielen christdemokratischen Parteifreunden. Zu deutschtümelnd erschien vielen die Botschaft. Und zu wenig unternahm Merz, um dem entgegen zu wirken.

So setzte sich damals der Eindruck fest, die Initiative sei ein Akt, der sich gegen Flüchtlinge und Zugewanderte richten sollte. Das lehnte eine übergroße Mehrheit ab, bis hinauf zur eigenen CDU-Chefin namens Angela Merkel.

Heute dagegen hat sich die Debatte in der Gesellschaft grundlegend geändert. Bis hinein in das Milieu der Grünen ist zu spüren, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb der Parteien ein großes Bedürfnis haben, sich der eigenen Regeln neu zu vergewissern. Das hängt mit der Aggression der Rechtsradikalen auch in der AfD zusammen. Noch wichtiger aber sind Gefühle, die sich seit der großen Migrationsbewegung breitgemacht haben.

Selbst engagierte Flüchtlingshelfer sprechen heute viel und ausführlich über die Frage, wie man Flüchtlingen mit ihren zum Teil ganz anderen Traditionen und Ritualen deutlich macht, in welcher liberalen, weltoffenen, emanzipierten Gesellschaft sie hier leben - und dass sie das ohne jeden Zweifel akzeptieren müssen.

Flüchtlings- und Migrationspolitik "Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"
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"Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen"

Die Kanzlerin verteidigt den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch. Gegnern des Abkommens wirft sie "Falschmeldungen" vor.   Von Nico Fried

Mit einem Mal ist der Gedanke nach einer Leitkultur nicht mehr ein Mechanismus zur Ausgrenzung, sondern zur Selbstvergewisserung eben jener Gesellschaft, in der man hier leben möchte.

Die Freiheit, die Emanzipation, den Schutz des Einzelnen zu verteidigen - das ist zum Kern der Leitkulturdebatte geworden. Ob der Begriff Leitkultur dabei hilfreich oder doch politisch kontaminiert ist, bleibt zweitrangig.