CDU-Chefin Angela Merkel fordert ein Ende der parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingskrise von 2015. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel auf dem Parteitag der CDU Thüringen.
"Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren", warnte die CDU-Chefin. "Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern", als Beispiel nannte sie Innovationspolitik.
In ihrer halbstündigen Rede betonte Merkel mehrfach, dass die CDU sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen dürfe. "Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis", sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Attraktiv seien für Wähler aber nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blickten. "Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen." Angst sei ein schlechter Ratgeber.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU in Umfragen zwar die stärkste Partei, sie kommt allerdings auf deutlich niedrigere Werte als bei der Wahl 2013. Demnach könnte es nicht für eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition reichen. Möglicherweise sind im hessischen Landtag am Ende drei Fraktionen nötig, um eine Mehrheit zu bilden.