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CDU:Der deutsche Konservatismus hat sich erschöpft

Angela Merkel (CDU) beim CDU-Parteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Rede beim CDU-Bundesparteitag.

(Foto: dpa)
  • Biebricher befasst sich in seinem Buch "Geistig-moralische Wende" mit dem deutschen Konservatismus seit den frühen Achtzigerjahren.
  • Dessen inhaltliche Unbestimmtheit lasse sich dabei nicht, wie oft zu hören ist, allein auf die Person Angela Merkel zurückführen.
  • Die Auszehrung habe vielmehr in den Achtzigern begonnen.

Als Helmut Kohl am 13. Oktober 1982 seine erste Regierungserklärung hält, malt er ein Land in einer umfassenden Krise: Wachstumskrise, Beschäftigungskrise, Staatsfinanzkrise. In dieser Situation sei ein historischer Neuanfang nötig, der sich nicht in wirtschaftspolitischen Maßnahmen erschöpfen könne. "Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes" seien gefragt. Er beschwört eine Koalition der Mitte; Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung müssten sich entfalten: "Wir vertrauen auf den Bürger, der seine Zukunft in seine Hände nimmt." Die Sozialpolitik hingegen brauche eine Atempause.

Helmut Kohl war lange an der Macht. Die "geistig-moralische Wende" gilt als ein, wenn nicht das Motto seiner Kanzlerschaft. Auch wenn sie in seiner Erklärung nicht wörtlich auftaucht, war sie doch gegenwärtig. Sei die Tugendwende erst einmal geschafft, sei auch die ökonomische Wende nicht mehr fern. Er wollte den mit Wirtschaftswunder und Wiederaufbau verbundenen Geist von 1948, so deutet der Politologe Thomas Biebricher den Kanzler, gegen den Geist von 1968 mobilisieren. Da unklar blieb, was genau unter einer solchen Wende zu verstehen sei, weiß niemand zu sagen, ob sie stattgefunden hat. In jedem Fall kam Kohl so der konservativen Wählerschaft entgegen.

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Biebricher befasst sich in seinem Buch "Geistig-moralische Wende" mit dem deutschen Konservatismus seit den frühen Achtzigerjahren. Dabei verbindet er Parteien- mit politischer Ideengeschichte. Er untersucht sowohl die Politik der CDU von Kohl bis Merkel als auch das konservative Denken der Bundesrepublik. Zunächst aber setzt er bei Edmund Burke an, dem Stammvater des Konservatismus, der angesichts der Französischen Revolution die "natürliche Ordnung", einen hierarchischen Gesellschaftsaufbau und die stabilisierende Kraft der Kirche hochhielt.

Angela Merkel, ist oft zu hören, sei schuld an der Entkernung

Der deutsche Konservatismus habe sich, so Biebrichers These, erschöpft. Seine inhaltliche Unbestimmtheit lasse sich dabei nicht, wie oft zu hören ist, allein auf die Person Angela Merkel (den Atomausstieg oder das Ende der Wehrpflicht) zurückführen, die Auszehrung habe vielmehr in den Achtzigern begonnen. Eine "Sozialdemokratisierung" der Union und mangelnder Reformwille wurden bereits damals beklagt. Wie so vieles hat auch dieses Lamento seine Tradition.

Ein Teil des Problems liegt laut Biebricher in der Weltanschauung selbst begründet. Der Konservatismus konkretisiere sich in dem Moment, in dem er herausgefordert werde. Sein Anliegen sei recht kompliziert: in einer sich wandelenden Welt den Status quo zu bewahren. Im Grunde komme der Konservatismus immer zu spät. Er wolle das Bestehende retten, wenn es im Vergehen begriffen sei. Biebricher unterscheidet dabei zwei Dimensionen des Konservatismus, die sich in der Realität vermengen: Dem substanziellen Pol sei an der Verteidigung einer bestimmten Ordnung gelegen, der prozedurale erkenne den Wandel als unvermeidlich an, wolle ihn lediglich moderierend gestalten.

Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Matthes & Seitz, Berlin 2018. 320 Seiten, 28 Euro.

Kaum eine andere Partei ist so stark vom Wechselspiel zwischen Modernisierung und Tradition geprägt wie die CDU. Man wollte den Fortschritt, um dann kulturpessimistisch über die gesellschaftlichen Folgen zu klagen. Der Konservatismus der Achtziger habe zwar, so Biebricher, die Geschichte beschworen und Symbolpolitik betrieben, entscheidend sei aber gewesen, dass er sich endgültig "zum Anwalt der Modernisierung" aufschwang.

Auch Kohl galt einmal als frischer Wind. Bevor die Rede vom Reformstau aufkam, war er der Reformer. Tatsächlich hatte er die CDU zu einer Mitgliederpartei gemacht. Zu Beginn der Achtziger war die Stimmung dann trüb. Die Ölkrisen wirkten nach, Strukturwandel, Waldsterben und Zukunftssorgen, Sicherheitsfragen, Debatten über die "Ausländerpolitik" und eine Fülle an Skandalen prägten die Zeit.